Stadler-Prozess: Ein „Haufen Rechtsextremer“

EU-Mandatar und REKOS-Chef Ewald Stadler will FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nicht mit Fotos bei wehrsportähnlichen Übungen unter Druck gesetzt haben. Auch wenn er darauf „nur einen Haufen Rechtsextremer“ erkannt habe, wie er am Dienstag vor Gericht sagte.

2007 wurden Jugendfotos von Heinz-Christian Strache veröffentlicht, die ihn an wehrsportähnlichen Übungen mit Rechtsradikalen zeigten. Nach Darstellung der FPÖ soll Stadler im Dezember 2006 versucht haben, Strache unter Druck zu setzen, indem er mit der Veröffentlichung dieser Fotos drohte - weil Strache seine parteiinterne Entmachtung betrieb. Stadler war damals noch FPÖ-Mitglied und Leiter der „Freiheitlichen Akademie“, Strache hatte parallel dazu ein neues „Freiheitliches Bildungsinstitut“ gründen lassen.

Stadler glaubt weiter nicht daran, dass Strache lediglich an Paintball-Spielen beteiligt war. „Ich habe nur einen Haufen Rechtsextremer erkannt“, verantwortete er sich vor dem Straflandesgericht. Mit besagten Jugendfotos habe er, Stadler, lediglich versucht, die Parteispitze zu warnen. Strache selbst habe die Bilder an die Öffentlichkeit gespielt.

Stadler: Zwei Mal Bilder angeboten worden

Zwei Mal seien Stadler Jugendfotos von Strache mit fragwürdigen Inhalten angeboten worden. Beim ersten Mal habe es sich um Motive in Zusammenhang mit der rechtsextremen Wiking-Jugend gehandelt. Erst später seien Stadler jene Fotos angeboten worden, die Strache bei der Teilnahme an wehrsportähnlichen Übungen zeigen. Den Informanten wollte Stadler „aus religiösen Hintergründen“ nicht nennen. In Stadlers Besitz sollen die Bilder erst viel später gekommen sein.

Geschickt hat Stadler die Fotos schließlich dem damaligen „Bürgeranwalt“ Hilmar Kabas und laut eigener Aussage Bedenken geäußert, dass noch weitere mit Strache im Archiv des rechtsextremen Gottfried Küssel existieren könnten. „Wir hatten gerade eine Parteispaltung hinter uns und jetzt kommt eine Fotolawine auf uns zu“, so der Angeklagte. Die Parteispitze soll jedoch verschnupft reagiert haben. Strache habe „irgendetwas von Gotcha-Spielen“ berichtet „und dass ich die Faschismus-Keule schwinge“. An harmlose Paintball-Spiele hätten die Bilder Stadler nicht erinnert.

Anwalt: „Intrige“ der Oberstaatsanwaltschaft

An die Öffentlichkeit soll die Fotos jedenfalls Strache selbst über den ORF gespielt haben, sagte Stadler. Und auch von Nötigung soll in der FPÖ lange keine Rede gewesen sein. Vielmehr hätte Stadler in einer Sitzung eine schriftliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Fotos unterschreiben sollen, um die Causa für erledigt zu erklären. Den Vorwurf der Nötigung habe Strache erst zu jenem Zeitpunkt erhoben, als er vom Versuch in der Partei gehört habe, eine Dreierspitze mit Barbara Rosenkranz und Stadler selbst zu etablieren, um nicht zur „Führerpartei“ wie unter Jörg Haider zu werden.

Stadler und seine Verteidigung beharrten indes weiterhin darauf, dass es sich bei der Anklage um eine Intrige der Oberstaatsanwaltschaft handle, die eine Weisung bezüglich des Prozesses erteilt hätte. Die Staatsanwaltschaft wies dies zurück. Auch beantragte sein Verteidiger die Verlesung des gesamten Akts, da man auf den Vorwurf bestand, zu wenig Zeit zur Vorbereitung zur Verfügung gehabt zu haben. Die Richterin bestand am Dienstag dennoch vorerst auf die Einvernahme der Angeklagten.

Ex-Mitarbeiter ist ebenfalls angeklagt

Die Staatsanwältin vertrat die Ansicht, Stadler habe Strache mit den Fotos unter Druck gesetzt, um die Förderung seiner Freiheitliche Akademie anstelle des neu gegründeten Bildungsinstituts zu erzwingen. Die Anklage lautet auf schwere Nötigung und zudem noch auf falsche Zeugenaussage in einem Medienprozess gegen die Tageszeitung „Österreich“ zum selben Thema. Zweitangeklagter ist ein ehemaliger Mitarbeiter Stadlers, der laut Anklage ebenfalls in die Sache involviert sein soll. Auch er bekannte sich nicht schuldig.

Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt

Der Prozess gegen Stadler und seinen früheren Mitarbeiter wird am Mittwoch fortgesetzt. Als erster Zeuge ist Hilmar Kabas geladen, auch der nunmehrige Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) und John Gudenus sollen am Straflandesgericht Wien aussagen. Dessen Sohn Johann Gudenus sowie Strache hatten sich am Dienstag aufgrund der Nationalrats- bzw. Wiener Gemeinderatssitzung entschuldigt. Mit einem Urteil ist am Mittwoch nicht zu rechnen.

Link:

Stadler: „Kein fairer Prozess in Wien“ (wien.ORF.at; 29.3.2014)