Erste Wiener Polizeiinspektionen geschlossen

Die ersten zwei Polizeiinspektionen in Wien sind am Mittwoch, früher als geplant, geschlossen worden. Das Innenministerium hatte angekündigt, erst im Juni mit den Übersiedlungen zu beginnen. Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Abwicklung der Übersiedlung.

Am Mittwoch erinnerten nur noch leere Schreibtische und Ablagefächer in der Polizeiinspektion in der Neuwaldegger Straße, dass hier über zwei Dutzend Polizisten rund um die Uhr im Einsatz waren. Für 22 Polizisten war es der letzte Tag hier. Ab Donnerstag sind sie drei anderen Dienststellen in Hernals zugewiesen.

Dort sei man vorbereitet, die Räumlichkeiten stünden zu Verfügung, sagt der Sprecher der Wiener Polizei, Johann Golob. Dem widerspricht allerdings Harald Segall von der Wiener Polizeigewerkschaft: Die betroffenen Beamten seien nicht in den Umzugsprozess eingebunden worden. Es habe nur eine Namensliste gegeben, die darüber informierte, wer wohin muss. „Mehr nicht“ sagt Segall. Die Gewerkschaft halte diese Vorgangsweise für inakzeptabel, sagt Segall. Insgesamt schließen am Mittwoch zwei von 16 geplanten Inspektionen in Wien, auch in der Siebenbrunnenfeldgasse in Margareten.

Bezirksvorsteherin: „Der Schock ist tief“

„Der Schock ist immer noch tief“, sagte die Hernalser Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer (SPÖ) vor der leer geräumten Polizeiinspektion auf der Neuwaldegger Straße. Auch die von der Bevölkerung ins Leben gerufene Unterschriftenaktion hat nichts genutzt. „Diese Polizeiinspektion hat es Jahrzehnte hier gegeben. Und jetzt ist sie weg und ein Riesengebiet ist plötzlich unversorgt“, so Pfeffer. „Denn Dornbach und Neuwaldegg geht ja bis hinaus in den Wienerwald.“ Da seien die Leute verunsichert und verängstigt, sagte die Bezirksvorsteherin.

Natürlich habe es Anfragen aus der Bevölkerung gegeben, „die Polizeiinspektion hat eine gewisse Tradition“, so Polizeisprecher Johann Golob. „Aber eines wird natürlich immer wieder erklärt, dass bedeutet ja nicht, dass die Polizei nicht mehr hier ist, sondern die Polizei versorgt weiterhin den 17. Bezirk“, so Golob. Durch einen verdichteten Streifendienst werden in dem Rayon noch mehr Polizei vorhanden sein. Die 22 Kolleginnen und Kollegen aus dem Neuwaldegger Posten werden „weiterhin ihren Dienst für die Bevölkerung im 17. Bezirk versehen“, erklärte der Sprecher. Sie sind jetzt den Posten Halirschgasse und Rötzergasse zugeteilt.

Die Präsenz der Exekutive auf der Straße sei der Bevölkerung besonders wichtig, betonte Bezirkschefin Pfeffer. Ein eigener Streifenposten für dieses Gebiet, der 24 Stunden seinen Dienst versieht, soll die Sicherheit weiter gewährleisten. „Ich hoffe, durch diese Mobilität der Polizei, dass sie auch positiv wahrgenommen wird“, so Pfeffer. Ob das eine Verbesserung sein wird? „Fragen Sie mich in einem Jahr. Denn wenn es wirklich positiv angenommen wird und in einem Jahr auch noch so funktioniert, dann kann ich wenigstens sagen, meine Sorgen waren unbegründet.“

Protest als Schließungen bekannt wurden

Als die geplanten Maßnahmen Ende Februar vom Innenministerium öffentlich gemacht wurden, hagelte es Proteste aus allen Fraktionen der Polizeigewerkschaft. Auch einige betroffene Wiener Bezirke zeigten sich verärgert - mehr dazu in Polizei: Proteste gegen Schließungen und in Weniger Wachzimmer: Gewerkschaft kritisiert.

Etwa 420 Polizistinnen und Polizisten sind von den Schließungen betroffen. Auch wenn sich der Dienstort für die Betroffenen ändert, hätten sie keine finanziellen Einbußen zu befürchten, sagte Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer - mehr dazu in Postenschließung: 420 Polizisten betroffen.

34 Inspektionen schließen am Mittwoch

Am Mittwoch schlossen die ersten 34 Polizeiinspektionen in ganz Österreich. Sie werden mit anderen Dienststellen zusammengelegt. Ein Beispiel: Die Polizeistation in Eichgraben im Westen von Wien sperrt zu, die Beamten werden ab Donnerstag im benachbarten Altlengbach im Einsatz sein - mehr dazu in oe1.ORF.at.

1.000 neue Dienstposten nicht ausfinanziert

Die geplante Aufstockung der Polizei um 1.000 Dienstposten ist noch nicht ausfinanziert, sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag. Die Dienstposten sind demnach zwar genehmigt, das nötige Geld muss aber erst durch Einsparungen freigemacht werden. „Dort müssen Strukturreformen her, damit man die 1.000 Polizisten finanzieren kann“, so Spindelegger.