Akademikerball: Aktivist vor Gericht
Der Mann aus Jena in Deutschland war der einzige Aktivist, der nach den gewaltsamen Protesten am 24. Jänner in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft ihm Landfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung vor. Er soll bei den Ausschreitungen zwei Fenster und ein Polizeiauto demoliert haben.
Unter anderem soll der Verdächtige ein Fenster der Polizeiwache Am Hof eingeschlagen und mit Steinen auf Polizisten geworfen haben. Der Aktivist, der der Sozialistischen Jugend Jena angehört, bestreitet die Vorwürfe.
OLG wies Beschwerde gegen Anklage ab
Mittlerweile sitzt er seit mehr als drei Monaten in Untersuchungshaft. „Alleine diese U-Haft legt dem jungen Mann viele Steine auf seinen Lebensweg“, sagt seine Verteidigerin. Sie hatte gegen die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht Wien wies die Beschwerde aber ab und erklärte die Anklage für rechtskräftig. Damit steht einem Prozess nichts mehr im Wege. Laut der Verteidigerin findet die Hauptverhandlung am 6. Juni in Wien statt, das Gericht konnte diesen Termin am Freitag nicht bestätigen.
Fotos von Demonstrationen gegen Akademikerball
Gutachten soll Angeklagten entlasten
Am Freitag wurde auch die Untersuchungshaft gegen den Verdächtigen wegen Tatbegehungsgefahr verlängert. Dem Vernehmen nach wird der Mann vor allem durch ein Video belastet, auf dem er zwar nicht zu sehen, aber zu hören ist. Ein Polizist sagte Anfang Februar aus, die Stimme des Mannes zu erkennen.
Laut Verteidigerin holte das Gericht ein Stimmgutachten ein, das die Stimme auf dem Video dem Angeklagten nicht eindeutig zuordnen könne und ihn damit entlaste. „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass die Untersuchungshaft trotzdem verlängert wurde“, sagte die Verteidigerin gegenüber wien.ORF.at. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Studenten bis zu drei Jahre Haft.
Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 500 mögliche Täter, die sich an den Sachbeschädigungen bei den Protesten gegen den Akademikerball im Jänner beteiligt haben sollen. Insgesamt gehen die Ermittler von einem Schaden von 500.000 Euro aus - mehr dazu in Akademikerball: Ermittlungen gegen 500 Täter.
Landfriedensbruch: OLG warnt
Akademikerball und Rapid-Ausschreitungen: Bei der Wiener Staatsanwaltschaft sind derzeit zwei große Verfahren wegen Landfriedensbruchs anhängig. Das Oberlandesgericht warnt jetzt davor, das Delikt, das lange als „totes Recht“ galt, nicht zu extensiv auszulegen - mehr dazu in Landfriedensbruch: OLG warnt.