Entwicklungshilfe: Mahnwache gegen Kürzung

45 Hilfsorganisationen haben am Montagvormitttag eine Mahnwache gegen die Millionenkürzungen bei der Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe gestartet. 100 Stunden werden sie auf dem Wiener Ballhausplatz verbringen.

Entgegen den Vereinbarungen im Regierungsprogramm soll der Posten Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe im kommenden Jahr um 17 Millionen Euro weniger erhalten. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bei Amtsantritt einen Stopp der Entwicklungshilfekürzungen angekündigt. Das ist ihm nur für das Jahr 2014 gelungen. Max Santner, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim Roten Kreuz, ortete deshalb „fehlende Handschlagpolitik“ bei den zuständigen Politikern.

Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) seien „unterlassene Hilfeleistung“ der Regierung, kritisierte Christoph Schweifer, Generalsekretär und Leiter der Auslandshilfe der Caritas. „Mit den 17 Millionen Euro könnten wir 200.000 Menschen nachhaltig aus der Hungerzone befreien oder 400.000 Kinder, die mangel- oder unterernährt sind, mit Zusatzprogrammen versorgen“, so Schweifer. Kürzungen im Bereich EZA hätten „tödliche Konsequenzen“.

Umfrage: Mehrheit der Parlamentarier gegen Kürzung

Um die Bundesregierung von einer Rücknahme der Sparankündigungen zu überzeugen, luden die Nichtregierungsorganisationen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zu einem runden Tisch ein, der am kommenden Freitag (16. Mai, um 11.30 Uhr) im Rahmen der Mahnwache auf dem Ballhausplatz in Wien stattfinden soll. Schweifer zeigte sich „überzeugt, dass wir eine Lösung finden“ - die 17 Millionen Euro seien im Vergleich zum Gesamtbudget „nicht wirklich eine Größenordnung, die nicht bewältigbar ist“.

Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für die Welt, und Erwin Berger von der Volkshilfe appellierten an das „Gewissen“ der Nationalratsabgeordneten und forderten die Umsetzung der im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen. Laut einer von den NGOs durchgeführten Umfrage sind 87 Prozent der Parlamentarier für die Rücknahme der Entwicklungshilfekürzungen.

Jährliche Kürzungen seit 2010

Prominente Unterstützung erhielt die Protestaktion unter anderen von Musicaldarsteller Lukas Perman, der bereits seit einiger Zeit Projekte der Caritas unterstützt. Warum gerade die Entwicklungshilfe immer wieder von Kürzungen betroffen ist, erklärt sich Perman mit der fehlenden persönlichen Betroffenheit und der Kurzsichtigkeit der Politik.

Seit 2010 wurden die staatlichen Entwicklungshilfeausgaben jährlich gekürzt - von über 100 Millionen Euro auf zuletzt 77 Millionen. Dass das Budget für 2014 gleich blieb, ist einer internen Umschichtung von multilateralen auf bilaterale Mittel und der Auflösung von Rücklagen im Außenministerium zu verdanken. 2015 soll der Budgetposten für EZA nur mehr rund 65 Millionen Euro betragen.