Mikl-Leitner: Nein zu Kennzeichnungspflicht
Die Exekutive könne sich nicht aussuchen, wer an welchem Tag demonstriert, sagte Mikl-Leitner am Montag. „Ich bin nicht bereit, die Polizei mit ‚Nummerntafeln‘ zu kennzeichnen, wo einzelne Beamte und Beamtinnen vernadert werden“, sagte Mikl-Leitner.
Mikl-Leitner verteidigt Polizei
Jedoch könne man die Exekutive mit „individueller Videotechnologie“ ausstatten, um feststellen zu können, wie es etwa zu einer Eskalation gekommen sei. Überprüft werden müssten in diesem Zusammenhang aber etwa rechtliche und datenschutzrechtliche Aspekte, also, wer in welchem Fall auf das aufgezeichnete Material zugreifen kann. Die Beamten nahm Mikl-Leitner nach dem von linker Seite massiv kritisierten Einsatz in Schutz: „Es ist befremdlich, dass nach jeder Demonstration sofort ein Schuldiger gefunden wird: nämlich die Polizei.“
Grüne fordern Kennzeichnungspflicht
Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser hatte gefordert, dass Polizisten bei Demonstrationen nicht weiterhin im Schutz der „totalen Anonymität“ handeln könnten, sondern ihre Dienstnummer sichtbar an der Uniform angebracht werde. "Wenn Demonstranten und Demonstrantinnen Straftaten begehen, müssen sie mit Strafverfolgung rechnen.
Wenn Polizisten und Polizistinnen im Einsatz exzessiv vorgehen, schützt sie zu Unrecht die totale Anonymität", sagte Steinhauser. Zahlreiche Schilderungen würden zeigen, dass die Wiener Polizei „grundsätzlich und rechtswidrig“ die Angabe von Dienstnummer auf Nachfrage verweigert habe.
FPÖ will Demonstranten kennzeichnen
Der Vorsitzende der freiheitlichen Gewerkschafter (AUF), Werner Herbert, will lieber andere kennzeichnen: Wenn Polizisten gekennzeichnet werden sollten, müsse es „vorher eine Kennzeichnungspflicht für linksextreme Gewalt-Chaoten geben“, meinte er in einer Aussendung - in der er sich überzeugt zeigte, dass solche am Samstag am Werk gewesen seien.
Die Wiener Grünen forderten am Montag auch, dass der Polizeieinsatz bei der Anti-Identitären-Demo am Samstag in Wien von einer unabhängigen Kommission überprüft wird. Das Vorgehen der Exekutive müsse restlos aufgeklärt werden. Die Grünen plädierten auch für einen Runden Tisch mit Vertretern von Bundespolizei, Stadt Wien und Demonstrationsteilnehmern.
ÖVP: „Schulterschluss zur Deeskalation“
ÖVP Wien-Chef Manfred Juraczka forderte in einer Aussendung einen „Schulterschluss aller Kräfte zur Deeskalation“. Wien brauche weder „fahnenschwingende rechte Recken noch vermummte linke Steinschleuder-Aggressoren“, so Juraczka, der sich vom Bürgermeister klare Worte gegen Extremismus jeder Form erwartet. Juraczka bedankte sich auch bei der Polizei für den Einsatz am Samstag.
Die FPÖ hingegen forderte, „linke Gewalt von Wiens Straßen zu verbannen.“ Die Gewaltbereitschaft sei links-extrem motiviert, so Heinz Christian Strache in einer Aussendung. Die FPÖ könne sich vorstellen, dass Demonstrationsrecht neu zu verhindern und etwa die Verantwortlichen von Kundgebungen persönlich haftbar zu machen.