Linksaktivisten kündigen weitere Proteste an
„Wann immer sich faschistische, rechtsextreme Gruppen auf der Straße zeigen, stellen wir uns ihnen in den Weg“, kündigte eine Sprecherin der „Offensive gegen Rechts“ an. Darüber hinaus ist bereits für Donnerstag eine Demonstration gegen die „massive Polizeigewalt“, die am Wochenende angewandt worden sein soll, geplant. Gefordert werden von der Offensive die Rücktritte des Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl sowie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Eine unabhängige Kommission unter Beteiligung „antifaschistischer Kräfte“ solle den Einsatz am Samstag untersuchen, forderte die Offensive bei einem Pressegespräch am Mittwoch.
„Lassen uns nicht als Böse darstellen“
Auch generell müsse die Politik aus den Vorfällen am Wochenende Konsequenzen ziehen, findet die „Offensive gegen Rechts“. Konkret wünscht sie sich die Streichung der Strafrechtsparagrafen zum Landfriedensbuch und zur Sprengung einer Versammlung. Die „Kriminalisierung antifaschistischer Proteste“ müsse ein Ende haben, Veranstaltungen rechtsextremer Gruppen müssten zugleich untersagt werden. Auch die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts wird gefordert.
„Wir lassen uns nicht als die Bösen darstellen. Das sind wir nicht, im Gegenteil“, sagte die Chefin des Verbands Sozialistischer StudentInnen in Österreich (VSStÖ), Jessica Müller, und übte zugleich auch Kritik am „teilweise grauslichen Journalismus“ im Zusammenhang mit den Protesten. In Sozialen Medien seien die Aktivisten zudem mit Morddrohungen konfrontiert, einer jungen Frau sei mit einem Luftdruckgewehr die Fensterscheibe eingeschossen worden.
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Angeblich Schwangere: „Geht nicht um Verifizierung“
Keine Selbstkritik gab es im Fall jener Frau, die behauptet hatte, aufgrund polizeilicher Übergriffe ihr Kind verloren zu haben, was sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hatte. „Es geht nicht darum, ob man das verifizieren kann oder nicht. Der Punkt ist der, dass sich keiner gewundert hat, dass so etwas passieren könnte“, argumentierte Selma Schacht von der Arbeiterkammer Wien. Sie zeigte sich zudem enttäuscht darüber, dass ihre Organisation und die Gewerkschaften sich nicht aktiv an dem Protest beteiligt hatten.
Die Organisation SOS Mitmensch will im Fall der angeblichen Polizeiübergriffe nun die Volksanwaltschaft einschalten. Diese solle den Einsatz überprüfen und „Maßnahmen zum Schutz der Unversehrtheit von DemonstrantInnen erarbeiten“, hieß es in einer Aussendung. Auch die von mehreren Seiten geforderte Kennzeichnungspflicht von Polizisten solle dabei Thema sein.