Identitäre wollen Häupl anzeigen
Dass Häupl das Verbot der Bewegung gefordert habe, weil diese unter das NS-Verbotsgesetz falle, erfülle den Tatbestand der Verleumdung, sagten Identitären-Obmann Alexander Markovics und der Leiter der Wiener Gruppe, Martin Sellner. Häupl als „Grandmaster der SPÖ“ habe nicht das Recht, die Bewegung als nationalsozialistisch zu kriminalisieren - mehr dazu in Häupl: „Identitäre gehören verboten“.
Mehrfacher Ortswechsel der Pressekonferenz
Die entsprechende Sachverhaltsdarstellung sei am Freitag bei der Staatsanwaltschaft eingebracht worden. Dort konnte man den Eingang gegenüber wien.ORF.at noch nicht bestätigen. Sollte es zu keinem Strafverfahren gegen Häupl kommen, erwäge die IBÖ privatrechtliche Schritte, hieß es. Die Bewegung umfasst in Wien laut Angaben der beiden Vertreter rund 40 bis 50 Leute. Insgesamt bestehe der engere Bereich in Österreich aus bis zu 300 Sympathisanten.
Die Pressekonferenz wurde von einem größeren Polizeiaufgebot begleitet, auch wenn letztendlich nur wenige Gegendemonstranten erschienen. Der Örtlichkeit musste wiederholt geändert werden, da Cafes, in denen der Termin angesetzt war, diesen aus Sicherheitsgründen wieder stornierten. Letztendlich fand die PK in den Räumlichkeiten einer Wiener Burschenschaft statt.
Auch die persönlichen Hintergründe der beiden Funktionäre kamen dabei zur Sprache. Alexander Markovics ist laut eigenen Angaben Mitglied der Burschenschaft Olympia. Martin Sellner wiederum bestätigte Vorwürfe, einst zum näheren Umfeld von Gottfried Küssel gehört zu haben: „Ich war damals in einer überschwänglichen pubertären Phase.“ Aber er habe damit gebrochen, da dies nicht der richtige Weg sei.
DÖW bewertet Identitäre als rechtsextrem
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) hat am Freitag die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) als „rechtsextrem“ bezeichnet - und appelliert, diese als Bedrohung ernst zu nehmen.
Die Identitären treten in Österreich seit 2012 auf, was laut DÖW maßgeblich dem sich verstärkenden Repressionsdruck auf die Neonaziszene zuzuschreiben ist. Die Herkunft mancher IBÖ-Kader aus dem organisierten Neonazismus werde dabei gar nicht geleugnet, sondern vielmehr als „Irrweg“ abgetan: „Daneben kommen die Identitären aus deutsch-völkischen Studentenverbindungen, was ihren ausgeprägt männerbündischen Charakter erklären hilft.“
Als offen rechtsextrem identifizierbar seien die Identitären aufgrund ihrer Überordnung des „Volkes“ als „organische Gemeinschaft“ über das an Rechten gleiche Individuum. Liberalismus und Multikulturalismus werde abgelehnt. Laut DÖW weisen die Identitären auch eine militante Grundhaltung auf. Verwiesen wurde auch darauf, dass der deutsche Verfassungsschutz die Identitären als rechtsextremistisch bezeichnet habe und dabei vor allem ihre „Unvereinbarkeit mit der demokratischen Grundordnung“ ins Treffen führte.
FPÖ fordert Einstellung der Subventionen
Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus forderte unterdessen am Freitag die Einstellung aller Rathaus-Subventionen an das DÖW. Dieses sei ein „reiner Privatverein“, der zur Menschenhatz gegen politisch Andersdenkende beitrage. Das DÖW liefere „fragwürdige politische Analysen“ und ergreife einseitig für das rot-grüne Wien Partei, sagte Gudenus.
SPÖ kritisiert FPÖ für Unterstützung der Identitären
Der Wiener SP-Klubvorsitzende Rudi Schicker zeigt sich entsetzt über FP-Gemeinderat Jungs Unterstützung der Identitären: „Die Unterstützung der FPÖ für die Identitären in der Aktuellen Stunde ist entlarvend“, sagte Schicker im heutigen Wiener Gemeinderat. Österreichs Verfassung sei seit dem Zweiten Weltkrieg antifaschistisch, sagte der SP-Klubvorsitzende.
„Was wollen die Identitären mit der Anzeige gegen den Bürgermeister erreichen? Das ist ein jämmerlicher Versuch, sich selbst von einschlägigem Gedankengut reinzuwaschen“, sagte Schicker. Er woll daran erinnern, dass wenigstens einer der Mitdemonstranten wegen nazistischer Wiederbetätigung rechtkräftig verurteilt wurde.