Stadt Wien: Schulden auf Rekordhoch
Die Stadt bezahlte im vergangenen Jahr rund 84 Prozent ihrer Investitionen aus dem laufenden Budget, für rund 16 Prozent wurden aber neue Schulden gemacht. Ab 2016 ist das aufgrund der „Schuldenbremse“ allerdings nicht mehr zulässig. Der Schuldenstand Wiens erhöhte sich um 285 Mio. auf 4,635 Mrd. Euro. Insgesamt weist der Rechnungsabschluss für das Jahr 2013 Ausgaben von 12,471 Mrd. Euro aus, dem gegenüber stehen Einnahmen in der gleichen Höhe. Die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspaktes seien erreicht, betonte Finanzstadträtin Renate Brauner. „Ich denke, dass sich dieser Rechnungsabschluss sehen lassen kann“, befand sie.
3,37 Mrd. Euro für Gesundheit und Soziales
Im Vergleich zum Voranschlag gab die Stadt mit 1,79 Mrd. Euro um knapp vier Prozent mehr aus. Davon profitierte etwa das Baugewerbe: Insgesamt gab die Stadt für Bauarbeiten 1,94 Mrd. Euro aus. „So wurden zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im letzten Jahr insgesamt 65 Mio. Euro in Instandhaltung und Erneuerung der Rohre und Anlagen investiert“, sagte Finanzstadträtin Renate Brauner.
Verglichen mit dem Voranschlag stiegen die Ausgaben für den Bereich Gesundheit und Soziales um rund 31,2 Mio. Euro auf nunmehr 3,37 Mrd. Euro. Für Bildung und Kinderbetreuung wurden 2013 um 176 Mio. Euro bzw. 9,7 Prozent mehr ausgegeben als veranschlagt. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben in dem Bereich auf knapp zwei Mrd. Euro.
Der Personalstand der Stadt Wien inklusive der Unternehmen Wiener Wohnen, Wiener Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal steht mit Stichtag 31. Dezember im Jahr 2013 bei 56.720 Vollzeitstellen, im letzten Bericht zum Rechnungsabschluss betrug dieser 56.830. Positive Veränderungen im Beschäftigungsstand gab es etwa im Bereich Kindergartenpädagogik (plus 81 Mitarbeiter), bei der Wiener Berufsrettung (plus 37) und der Berufsfeuerwehr (plus 13).
Kritik der Opposition
Die FPÖ befürchtet unterdessen schon jetzt, dass 2016, also ab dem Zeitpunkt, an dem Schulden zurückgezahlt werden sollen, Wien Abgaben erhöhen wird. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus warnte vor einer neuerlichen Gebührenlawine nach der Wien-Wahl im Jahr 2015: „Wien hatte laut Rechnungsabschluss 2013 eine Nettoneuverschuldung von 16 Prozent. Ab 2016 ist eine Neuverschuldung allerdings nicht mehr zulässig. Sollte Wien also 2016 bei den Einnahmen und Ausgaben keine schwarze Null schreiben, müssen entweder Leistungen gekürzt oder Einnahmen erhöht werden.“
„Weder in Europa noch in Österreich hat der Kurs der SPÖ, weiterhin Schulden zu machen, eine Mehrheit bekommen“, befand Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka in einer Aussendung. Trotzdem beharre Brauner auf diesem „roten Irrweg“. Anstatt darüber nachzudenken, wie man die Schulden abbauen und durch Reformen den Standort attraktiver machen könne, wolle sie auch nach 2016 weiterhin Schulden machen dürfen: „Gerade das Beispiel Wien zeigt ja, dass die Anhäufung eines Schuldenberges nicht die gewünschten ökonomischen Effekte bringt.“
Haftung für Bank Austria betrug 6,76 Mrd. Euro
Im Rathaus wurde nicht nur der Rechnungsabschluss präsentiert, sondern auch der - allererste - Finanzschuldenbericht der Stadt. Er gibt unter anderem Auskunft über die Wiener Haftungen für Verbindlichkeiten der Bank Austria. Diese betragen derzeit 6,76 Mrd. Euro.
Wie Brauner auf APA-Anfrage betonte, bestehen die gesetzlichen Verpflichtungen für die ehemalige Gemeindesparkasse (die Zentralsparkasse, Anm.) aufgrund des Sparkassengesetzes. Sie sind jedoch schon deutlich weniger geworden - von 8,17 Mrd. Euro im Jahr 2012 gingen sie im Vorjahr auf 6,76 Mrd. Euro zurück. In absehbarer Zeit würden sie zur Gänze wegfallen, hieß es.
Tatsächlich betrugen sie 2001 noch 122 Mrd. Euro. Damals wurde die „Anteilsverwaltung Zentralsparkasse“ (AVZ) in eine Stiftung („Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten“) umgewandelt. In die AVZ-Stiftung wurden die Wiener Anteile der BA-Mutter UniCredit eingebracht. Die Stiftung finanziert unter anderem den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF). Neue Haftungen muss die Stadt seit 2001 nicht mehr tragen, wie versichert wurde. Die im Schuldenbericht ausgewiesenen beträfen somit nur den Zeitraum vor 2001, begründete Brauner die laufende Abschmelzung. Damit, so betonte sie, unterscheide sich die Haftung auch von anderen Landeshaftungen.
Link:
- Budget der Stadt Wien (Stadt Wien)