Body-Kameras für Demos werden geprüft
Die Kameras sollen von den Polizisten am Körper getragen werden. Derzeit prüfe man vor allem internationale Erfahrungen und rechtliche bzw. datenschutzrechtliche Grundlagen, wie die Innenministerin am Montag bei einer Pressekonferenz schilderte. „Ich will weg von der Vernaderung, hin zur Beweisführung“, betonte Mikl-Leitner.
Sie sprach sich deshalb explizit noch einmal gegen die Kennzeichnung von Polizisten mit Nummern aus. Bereits nach einer Demonstration im Mai mit 37 Festnahmen und fünf Verletzten hatte die Innenministerin eine Kennzeichnung abgelehnt - mehr dazu in Mikl-Leitner: Nein zu Kennzeichnungspflicht (wien.ORF.at; 19.5.2014).
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Der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
Internationale Erfahrungen würden jedoch zeigen, dass „dort wo Body-Kameras eingesetzt werden, Demonstrationen friedlicher über die Bühne gehen - sowohl vonseiten der Demonstranten, als auch der Polizei“. Die Kameras sollen jedoch nicht dauernd im Einsatz sein, sondern nur für „Großlagen“, also etwa Demonstrationen oder große Veranstaltungen, angelegt werden, erklärte die Innenministerin.
Es sei jedenfalls keine Lösung, dass die Polizei ständig zwischen die Fronten der Demonstrierenden unterschiedlicher Gesinnung gerate und dann zum „Prellbock und Täter gemacht wird“.
Weniger Dienststellen notwendig
Mikl-Leitner verteidigte auch die Zusammenlegung von Polizeidienststellen in Wien. Diese sei vor allem deshalb notwendig, weil nur mehr in zwei von 100 Fällen die Menschen tatsächlich eine Polizeiinspektion aufsuchen, wenn sie Hilfe brauchen. In 98 Fällen werde die Polizei dagegen per Telefon verständigt.
Nach der Zusammenlegung sollen in Wien zehn Prozent mehr Sektoren-Streifen im Einsatz sein, dadurch sollen die Eingreifzeiten verkürzt werden. 25 Dienststellen sind von den Maßnahmen betroffen, 16 werden geschlossen - mehr dazu in Erste Wiener Polizeiinspektionen geschlossen (wien.ORF.at; 30.4.2014).
Juraczka fordert Runden Tisch
Juraczka stellte sich ebenfalls gegen „Polizeibashing“ und forderte von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), gemeinsam mit der Polizei nach Lösungen für Probleme zu suchen, statt das Vorgehen der Polizisten im Nachhinein zu kritisieren. Auch den Handel und den Verkehr will Juraczka von den vor allem in der Wiener Innenstadt stattfindenden Demos entlasten. Statt „nur Schulterzucken“ wünschte er sich von der Stadt einen Runden Tisch, um sich im Vorfeld mit den Organisatoren zusammensetzen zu können.
„Ich appelliere auch an alle Veranstalter, sich ihrer Verantwortung dem öffentlichen Leben gegenüber bewusst zu sein und Rücksicht zu nehmen“, so der Landesparteiobmann. Denn der derzeitige Zustand mit rund 80 zumindest Teilsperren der Wiener Ringstraße jährlich sei „nur schwer erträglich“.
In der Vorwoche hatte auch der Wirtschaftsbund Maßnahmen gegen die Demonstrationen angekündigt. Auf einer Homepage sollen die Kosten für die Kundgebungen veröffentlicht werden, Obmann Walter Ruck setzt auf „kleine Schritte und die nur im Dialog“ - mehr dazu in Wirtschaftsbund mit Homepage gegen Demos (wien.ORF.at; 11.6.2014).