Polizisten schossen: Verfahren eingestellt

Im Juni des Vorjahres haben WEGA-Beamte in Wien-Liesing einen 52-Jährigen erschossen. Der Mann wurde nahezu durchsiebt. Nun wurde das Strafverfahren gegen die Beamten eingestellt, für die Staatsanwaltschaft war es Notwehr und Nothilfe.

Die Staatsanwaltschaft Wien stellte das Verfahren gegen vier Beamte schon Mitte Juni ein. Das gab Behördensprecherin Nina Bussek am Donnerstag auf Anfrage der APA bekannt. Insgesamt acht WEGA-Beamte versuchten am 7. Juni des Vorjahres, die Tür zur Wohnungstür des Mannes in der Kanitzgasse aufzubrechen. Der Mann hatte davor Bauarbeiter, die in der Gemeindebauanlage Sanierungsarbeiten durchführten, und eine Streifenpolizistin mit einem Klappmesser bedroht und sich danach in seiner Wohnung verschanzt.

20 Schüsse auf Mann gefeuert

Als der Mann den Lärm an der Tür wahrnahm, soll er diese aufgerissen haben und tobend mit dem Klappmesser auf einen mit einer Schutzweste versehenen Polizisten losgegangen sein. Daraufhin feuerten vier Polizisten insgesamt 20 Schüsse ab. Der 52-Jährige hatte keine Überlebenschance - mehr dazu in Polizei feuerte 20 Schüsse ab.

Die Staatsanwaltschaft billigte den Schützen, gegen die wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen ermittelt worden war, Nothilfe zu. Es sei während der Schussabgaben ein „andauernder, anhaltender Angriff“ vorgelegen. Zu dessen Abwehr „war der Waffengebrauch im Sinne des Waffengebrauchsgesetzes gerechtfertigt“, so Behördensprecherin Bussek.

Acht Projektile im Brustbereich

Der Mann wurde von den Schüssen nahezu durchsiebt. Wie die Obduktion ergab, hatten ihn im Brustbereich acht Projektile getroffen. Wie Bussek sagte, sei auch ein möglicher Notwehrexzess - das Überschreiten der an sich zulässigen Notwehr bzw. Nothilfe - geprüft und letzten Endes verneint worden.

Der 52-Jährige habe das Messer, mit dem er einen WEGA-Beamten traf, der dank einer Schutzweste unverletzt blieb, nicht aus der Hand gegeben. „Er hat weiter Stichbewegungen ausgeführt“, erläuterte Bussek. Folglich „konnten die Beamten davon ausgehen, dass der Angriff anhält“, und hätten sich in Bezug auf den attackierten Kollegen zulässigerweise auf Nothilfe berufen können, so Bussek.

Die WEGA-Kräfte seien allerdings auch mit Taser, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgerüstet gewesen, so Bussek. Möglicherweise wäre in dem engen Stiegenhaus - die acht Beamten und der 52-Jährige bewegten sich auf wenigen Quadratmetern, wobei sich jeweils vier Beamte links und rechts vom Türstock postiert hatten - der Taser-Einsatz die bessere Wahl gewesen.