Westeinfahrt-Staus: Polizei gab Fehler zu
Es ist das erste Mal, dass die Volksanwaltschaft wegen einer Baustelle ein Prüfverfahren einleitet. „In allen Medien war von Stauhölle die Rede, da kann man nicht schweigen oder zur Tagesordnung übergehen. Es ist ein Missstand der Verwaltung zu vermuten. Dem soll die Volksanwaltschaft nachgehen“, sagte Volksanwalt Peter Fichtenbauer.
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„Hohes Haus“ in tvthek.ORF.at
Die Situation in der Westeinfahrt wird dadurch erschwert, dass auf einer Ausweichstrecke, der Hütteldorfer Straße, ebenfalls gebaut wird. Man habe das bewusst in Kauf nehmen müssen, sagte Bernhard Engleder von der zuständigen MA 28, weil die Wiener Linien auf der Hütteldorfer Straße sanieren wollten. „Die Verkehrsbehörde hat zugestimmt, weil das weit genug stadteinwärts liegt und daher nicht so starke Auswirkungen auf die Westeinfahrt haben wird“, sagte Engleder.
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Staus in der Westeinfahrt im Juni
Baustelle könnte im Nationalrat landen
Die Volksanwaltschaft forderte die Stadt Wien und die Polizei zu Stellungnahmen auf. Die Reaktion der Polizei traf mittlerweile beim Volksanwalt ein. „Darin wird durchaus eingeräumt, dass es innerhalb der Polizei zu massiven Kommunikationsfehlern gekommen ist und tatsächlich Fehler begangen worden sind“, sagte Fichtenbauer gegenüber „Hohes Haus“.
Der Bericht der Volksanwaltschaft wird dem Wiener Landtag und dem Parlament übermittelt. Das Thema könnte auch im Nationalrat debattiert werden, so Fichtenbauer. „Das ist wegen der großen Intensität der Unanehmlichkeiten über einen langen Zeitraum auch berechtigt. Das hat Zigtausende Autofahrer betroffen. Das sind ja keine Kleinigkeiten“, sagte Fichtenbauer.