Casinolizenzen: Vergabe „dass es Sau graust“
Es wurde Beschwerde beim Finanzministerium eingebracht. Die Beschwerde mit aufschiebender Wirkung leitet das Finanzministerium an das Bundesverwaltungsgericht weiter. Somit können sich weder Mitbewerber noch der Finanzminister über baldige neue Einnahmen freuen.
Den Casinos-Anwälten - Lansky, Ganzger und Partner - fehlt es an der Genauigkeit in den Bescheiden, die man bei einer Verfahrensdauer von knapp zwei Jahren aber erwarten habe dürfen. Gabriel Lansky formulierte, dass „die Bescheide an einer derartigen Fülle von Rechtswidrigkeiten leiden, dass es wirklich einer Sau graust“.
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Spielerschutz ignoriert?
Nun gehe es nicht darum, die Vergabe zu verzögern - rein theoretisch könnten sich die Player über alle 15 Jahre der Lizenzdauer juristisch bekriegen - sondern „darum, sicherzustellen, dass unserer Rechte nicht so verletzt werden, wie sie es wurden. Die Enscheide sind so begründet, dass jeder Führerscheinentzug besser und konsistenter begründet ist“, so Lansky.
Die Hauptkritik seitens der Casag zielt hier darauf ab, dass es bei der Bewerbung bei manchen Punkten unklar gewesen sei, dass diese in Unterpunkte aufgesplittet werden. Beispielsweise sei dies beim Punkt Spielerschutz mit 16 Subkriterien der Fall gewesen.
Das sei vergaberechtlich unmöglich, denn bei anderen Punkten seien die Subkriterien erkennbar gewesen, meinen die Casag-Anwälte. Und: „Alleine eine korrekte Bewertung in diesem Punkt hätte ausgereicht, um Casag in Niederösterreich und Wien Südwest den Zuschlag zu erteilen.“ Das Kriterium Spielerschutz sei überhaupt ignoriert worden.
„Gravierende Ungleichbehandlung“
Auch in den Berichtigungsbescheiden wegen teils haarsträubender Fehler würden sich weitere Fehler finden und manche seien nicht ausgebessert worden - „ein Gustostückerl der österreichischen Verwaltungsgeschichte“, so Gabriel Lansky.
So habe sich im Berichtigungsbescheid für Niederösterreich weiter der folgende durchgestrichene Satz gefunden, der nicht ganz mit Spielerschutz zusammenpasse: „Die Zweitantragstellerin (Novomatic über Admiral, Anm.) plant spielende Kunden gratis mit Brötchen und Kuchen bzw. antialkoholischen Getränen, Bier und Wein zu versorgen.“ Bei einer Bewerbung für Wien habe dieser Punkt zu Abzügen geführt, nicht aber bei der Bewerbung für Niederösterreich.
Die Casinos Austria hätten auch Abzüge bekommen, weil sie bei den Projekten noch nicht über Baubewilligungen verfügen. „Lustigerweise“ gebe es bei den Konkurrenten beim Schwarzenberg-Casinoprojekt und auch bei „dem Hotel mit Hochhaus“ in Bruck an der Leitha auch keine Bewilligungen, so die Kritik. Für Lansky eine „gravierende Ungleichbehandlung“.
Kritik an mangelnder Transparenz
Folgender Schlusssatz beim Niederösterreich-Bescheid, der eigentlich für eine Lizenzvergabe an die Casinos Austria spricht, aber laut Lansky „den Eindruck erweckt, dass da nachträglich ein bisschen geändert worden ist und es sich nicht um einen Schreibfehler handelt“, zeigt auch manch gegebene Schlamperei: „Insgesamt lässt das Konzept der Erstantragstellerin (Casag, Anm.) aus den genannten Gründen im Verhältnis zu der Zweitantragstellerin (Novomatic über Admiral, Anm.) die beste Konzessionsausübung ... erwarten.“
Lansky sprach von „drei Bescheiden, deren Qualität mangelhaft ist und die gravierend rechtswidrig sind“. Es mangle neben der inhaltlichen Kritik auch an Transparenz für die Entscheidungskriterien. Wahrscheinlich sei nun aus Sicht der Casinos-Austria-Anwälte, dass das Bundesverwaltungsgericht die Bescheide „kassiert“ und das Ministerium dann neu entscheide - man sei „optimistisch“. Sowohl Gericht als auch Ministerium haben hier sechsmonatige Fristen.
Nach beeinspruchten Stand haben die Casinos Austria zwei Vergaben sehr knapp und eine etwas deutlicher, aber auch noch knapp verloren. Jeweils waren 490 Punkte zu vergeben. In Niederösterreich, wo die Novomatic Gruppe zum Zug kam, hatte diese je nach Auslegung nur 0,74 bzw. 1,34 Punkte mehr als die Casag. Bei der Lizenz Wien Süd-West (Palais Schwarzenberg) bekamen die Gauselmann/Schweizer Stadtcasinos Baden um 2,07 Punkte mehr als die Casag. Im Wiener Prater verloren die Casinos Austria mit 10,02 Punkten Unterschied gegen Novomatic.
Entscheidung im Juni
Die Entscheidung über die neuen Casinolizenzen in Wien fiel im Juni. Sie gingen an die Novomatic und ein deutsch-schweizerisches Konsortium, das das Palais Schwarzenberg zu einem „ganz besonderen“ Casino umbauen will. Der große Park mitten in der Stadt wird teilweise geöffnet - mehr dazu in Casinos im Palais Schwarzenberg und im Prater.
Bereits Anfang Juli hatten die Casinos Austria angekündigt, die jüngst erlassenen Spielbankenbescheide zu Gunsten von Novomatic und der deutsch-schweizerischen Gruppe Gauselmann/Stadtcasinos Baden AG vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten - mehr dazu in Casinos Austria wollen Bescheide anfechten.