Geräumtes Haus: Dachausbau genehmigt

Schon in der Vergangenheit hat es massive Probleme mit dem Eigentümer jenes Hauses in der Mühlfeldgasse gegeben, das am Montag geräumt wurde. Ein Dachausbau wurde genehmigt. Am Dienstag kam es wegen der Räumung zu einer Demo.

Die Räumung der „Pizzeria Anarchia“ hat am Montag für erhebliches Aufsehen gesorgt. Unterdessen haben am Dienstag bereits die Umbaumaßnahmen am Gebäude begonnen. Der Dachboden soll ausgebaut werden. Das ist bereits vom Bauauschuss des Bezirkes genehmigt worden. Das Haus wird derzeit von einer privaten Sicherheitsfirma bewacht. Für die einzige verbliebene Mieterin wurde von der Stadt Wien eine Ersatzwohnung organisiert.

Bildershow: Aufräumarbeiten

Der Hauseigentümer setzt auf Diskretion. Am offiziellen Firmensitz deutet nichts auf die Firma hin - erreichbar ist niemand. Auch den Bauarbeitern wurden Interviews verboten - wir machen hier jetzt schöne Wohnungen, heißt es informell gegenüber „Wien heute“.

Weitere Demonstration mit rund 150 Teilnehmern

Rund 30 Aktivisten versammelten sich am Dienstagabend vor der ehemaligen „Pizzeria Anarchia“, um gegen die Räumung des Hauses zu protestieren. Die Aktivisten saßen gegen 18.00 Uhr auf dem Gehsteig, beobachtet von einem Aufgebot der Polizei. Weder waren Transparente zu sehen noch Sprechchöre zu hören. Die Demonstranten setzten sich in Richtung Innenstadt in Bewegung. Laut Polizei waren rund 150 Personen an dem Protestzug beteiligt.

Massive Probleme bei 16 Zinshäusern

Den Eigentümern wurden seitens der Punks Spekulationsabsichten vorgeworfen. Im Wiener Wohnbauressort wollte man diesen Vorwurf nicht bestätigen. „Wir haben schon länger einen Fokus auf die betreffenden Personen“, so ein Sprecher von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Bewohner diverser Zinshäuser hätten vor einigen Jahren über Probleme und Repressalien geklagt, um sie gewissermaßen zum Auszug zu zwingen. Dazu gehörten kaputte Fenster, Probleme mit der Energieversorgung - vor allem im Winter -, unvollständig durchgeführte Reparaturen im Haus, plötzliche Mietvertragskündigungen oder auch Drohungen durch Dritte.

Bei näherer Betrachtung der Eigentümerstrukturen sei man immer wieder auf dieselben Namen gestoßen, so der Sprecher. Konkret geht es um 16 Wohnhäuser etwa im zweiten, fünften und 15. Bezirk, darunter auch die „Pizzeria Anarchia“ in der Mühlfeldgasse 12. In diversen Fällen sei die Stadt nach Möglichkeit eingeschritten. Folglich habe es in den vergangenen zwölf Monaten kaum noch Auffälligkeiten gegeben. Man habe die Immobilien aber weiter im Auge und stehe in intensivem Kontakt mit den Bewohnern.

Debatte: Hausräumung in Wien: Warum ist der Einsatz so groß?

Was die Ansiedlung der Aktivisten im Wohnhaus in der Mühlfeldgasse anbelangt, sei das nicht verboten gewesen, so der Sprecher: „Als Vermieter steht es einem frei, wem ich Wohnraum entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stelle - sofern dies im gesetzlichen Rahmen passiert.“

Bewohner werden unterstützt

Grundsätzlich betonte man im Ludwig-Büro, dass es den Tatbestand der Spekulation so nicht gebe, denn Spekulation per se sei ja nicht illegal und auch nicht automatisch verwerflich - wenn beispielsweise jemand ein leerstehendes Haus erwerbe, saniere und teuer weiterverkaufe. Auch eine Mieterabsiedlung zu Bedingungen, die für beide Seiten in Ordnung sind, sei erlaubt. „Problematisch wird es, wenn Wohnungsspekulation zulasten Dritter geht - also Druck ausgeübt wird oder Rechte nicht gewahrt werden“, betonte der Sprecher.

Hier hat die Stadt grundsätzlich zwei Möglichkeiten einzuschreiten. Einerseits unterstütze man Bewohner bei der Durchsetzung des Mietrechts - auch durch die Bereitstellung von Anwälten. Andererseits gibt es die behördliche Schiene. Werden etwa Umbauten oder Reparaturen - aus welchen Gründen auch immer - nicht ordnungsgemäß durchgeführt, schreitet die Baupolizei ein, setzt Fristen und beauftragt bei Nichteinhaltung selbst Firmen, welche die Arbeiten auf Eigentümerkosten durchführen.

Ein anderes Beispiel: Bei sogenannten sanitären Übelständen - etwa wochenlangen Mülllagerungen im Innenhof - kommt das Gesundheitsamt zum Zug. Durch derlei rigoroses Vorgehen sollen Spekulationsabsichten eingedämmt werden.

Stadt: Spekulationsproblem in Wien überschaubar

Grundsätzlich ist das Spekulationsproblem in Wien inzwischen sehr überschaubar, versicherte man im Büro Ludwig. Gab es in den 1990er Jahren noch mehr als 200 Fälle von Spekulationsverdacht, liege diese Zahl derzeit bei rund 30. Als schwieriger Teilbereich hat sich zuletzt offenbar das Thema Dachbodenausbau bei Eigentumsimmobilien herauskristallisiert.

Die Ausbauten würden oft von einer nur dazu gegründeten GmbH schlecht oder mangelhaft ausgeführt. In der Folge auftretende Probleme könnten aber nicht mehr geltend gemacht werden, da die GmbH dann nicht mehr existiere, hieß es. Da die Dachbodenausbauten durch eine Gesetzesnovelle aus dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes herausgenommen wurden, seien die behördlichen und rechtlichen Mittel der Stadt hier sehr begrenzt, räumte man ein.

Mietervereinigung führt derzeit zehn Gerichtsverfahren

Laut Mietervereinigung gibt es immer mehr Fälle von Immobilienspekulation in der Stadt. „Das hängt wahrscheinlich auch mit den steigenden Immobilienpreisen zusammen, weil die Spekulanten hierbei Gewinne machen möchten“, sagt Elke Hanel-Torsch von der Mietervereinigung. Konkrete Zahlen gibt es keine. Gegen zehn mutmaßliche Spekulanten führt die Mietervereinigung in Wien derzeit Gerichtsverfahren.

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