Hausräumung: Soll Eigentümer Einsatz zahlen?
„Wenn sie die Situation bewusst herbeigeführt haben, glaube ich schon, dass der Staat hier regressieren kann“, so der designierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.
Es sei zu klären, ob die Besitzer der Immobilie durch die Ansiedlung von Punks damit hätten rechnen müssen, dass es früher oder später zu einer Räumung kommen würde. „Die Frage ist, ob hier fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde“ - also die Eigentümer die Räumung und damit einen Polizeieinsatz provoziert hätten, um das Haus leerzubekommen, so Niedermühlbichler: „Wenn einer dieser drei Punkte zutrifft, dann glaube ich schon, dass Regressansprüche auch bei derzeitiger Gesetzeslage durchzusetzen sind.“
Experten sehen kaum Chancen
Nikolaus Vasak, Anwalt und Experte für Mietrecht, hält die Regressforderung für „schwer durchsetzbar“. Es müsste dem Eigentümer nachgewiesen werden, dass er mit der Einmietung der Punks ein unlauteres Ziel verfolgt habe, das sei schwer nachweisbar, sagte Vasak gegenüber wien.ORF.at. Es gebe zu dieser Frage auch keine Judikatur. Normalerweise werde bei Räumungen mit Polizeieinsatz nicht regressiert. „Da sind in der Regel aber auch nur ein Schlosser und zwei Polizisten dabei“, sagte Vasak.
Auch der Anwalt Timo Gerersdorfer hält es für unrealistisch, dass sich der Staat bei der derzeitigen Rechtslage vom Eigentümer Geld für den Einsatz zurückholen kann. Das Gericht habe die Polizei angefordert, um den rechtsgültigen Räumungsbescheid zu exekutieren. Rechtlich sei das in Ordnung, auch wenn die Art des Einsatzes unangenehm gewesen sei, so Gerersdorfer.
Verwirrung um Prüfung
Die Wiener Polizei könnte auch versuchen, sich an der Justiz schadlos zu halten. Der Leiter des Einsatzes sei schließlich der Gerichtsvollzieher gewesen, heißt es in der APA. Dieser unterstehe dem Justizministerium. Laut Wiener Polizei prüfe das Justizministerium derzeit, ob Regressforderungen möglich seien. Dort wusste man davon aber nichts. Wenn, dann sei die Finanzprokuratur zuständig, hieß es aus dem Justizministerium.
Gesetz soll eingehend geprüft werden
Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) muss der Steuerzahler für die Kosten aufkommen. „Das ist nach der jetzigen Rechtslage nicht anders möglich, da müsste man eine Gesetzesänderung vornehmen. Und das muss natürlich mit der Justiz diskutiert werden.“ Niedermühlbichler sprach sich dafür aus, das eingehend prüfen zu lassen.
Wie hoch die Kosten des Einsatzes waren, kann man laut Angaben der Innenministerin noch nicht bemessen. „Das kann man erst im Nachhinein, meistens passiert das dann im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage. Das ist nicht leicht zu berechnen, weil es Kollegen mit Überstunden gibt und andere, die im Regeldienst eingesetzt wurden“, so Hahslinger. Zum Vergleich: Der Einsatz beim Akademikerball rund um die Hofburg kostete rund eine Million Euro.
Verbliebene Mieter können in Haus zurückkehren
Die letzte verbliebene Mietpartei könnte nach der Räumung der „Pizzeria Anarchia“ wieder in das Haus in Wien-Leopoldstadt zurückkehren. Denn es bestehe immer noch ein aufrechtes Mietverhältnis, wie man im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) betonte. Bald könnte zu den bisherigen Widrigkeiten jedoch eine Baustelle dazukommen, ein Dachgeschoßausbau wurde bereits genehmigt - mehr dazu in Geräumtes Haus: Dachausbau genehmigt.
Im Juli sei der Antrag auf einen Dachgeschoßausbau inklusive Liftzubau genehmigt worden, so ein Sprecher von Stadtrat Ludwig. Einen Zusammenhang mit der Räumung gebe es aber nicht. Denn bei so einem Antrag spiele es grundsätzlich keine Rolle, ob die Wohnungen vermietet seien oder nicht.
Vielmehr sei entscheidend, ob baurechtliche und mietrechtliche Bestimmungen eingehalten werden. Beeinträchtige der baulich notwendige (Innen-)Umbau oder die Sanierung die Mieter zu sehr, liege es nach dem Gesetz beispielsweise in der Verantwortung der Vermieter, ein adäquates Ersatzquartier bereitzustellen.
Rückkehr „vereinbart und geplant“
Die Mieter könnten natürlich in ihre Wohnung in dem vormals besetzten Haus zurückkehren, hieß es. Da man von der bevorstehenden Räumung gewusst habe, befänden sie sich derzeit in einer von der Stadt bereitgestellten Ersatzwohnung. Man stehe auch weiterhin in ständigem Kontakt mit der verbliebenen Partei und biete - wie auch schon in den Jahren zuvor - etwa Rechtsbeistand an.
„Natürlich gibt es weiterhin die Möglichkeit, dass sich Vermieter und Mieter einvernehmlich einigen“, sagte der Sprecher. Solche Vereinbarungen könnten etwa beinhalten, dass für den Verzicht auf die Mietrechte eine hohe Ablöse gezahlt, eine andere passende Wohnung gefunden und bzw. oder der Umzug finanziert werde. Derzeit sei eine Rückkehr jedoch „vereinbart und geplant“.
Bildershow: Aufräumarbeiten
„Absiedelungsdruck“ auf Mieter
Vor dem Einschreiten der Stadt und der Ansiedelung der Gruppe von Punks in der „Pizzeria Anarchia“ sei es in der Mühlfeldgasse 12 auch zu anderen Unregelmäßigkeiten gekommen: Mieter seien mit Klagen eingedeckt worden, unter anderem sei auch Buttersäure im Stiegenhaus versprüht worden. Zu nachtschlafender Zeit habe es Besuche von Mittelsmännern gegeben: „Der Absiedelungsdruck auf die Bewohner war da“, so der Sprecher - deshalb sei die Stadt auch „rigoros und konsequent“ eingeschritten und habe etwa die Klagen abgewendet.
In der Mühlfeldgasse haben bereits am Dienstagnachmittag die Aufräumarbeiten begonnen. So wurde unter anderem Müll abtransportiert, und Graffiti an den Wänden wurden übermalt.
Weiterhin Kritik an Polizei nach Räumung
Auch die Kritik am Einsatz der Polizei reißt nicht ab. Der war „unverhältnismäßig, überzogen, der Aufwand war schlichtweg zu hoch“, sagte Reinhard Kreissl, Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie (IRKS) in Wien. Der Experte ortet in Wien einen Trend der Polizei zur „Kampf- und nicht Friedenstruppe“. In den 90er Jahren seien Polizisten noch in normalen Uniformen bei Räumungen im Einsatz gewesen. „Heute gibt es diese Robocops, hochmilitärisch aufgerüstete Polizeibeamte“, sagte Kreissl.
In Wien sei das Grundproblem, dass die Polizei den Kontakt zur Stadt verloren habe. Dass es auch Tage nach der Räumung, bei der 19 Aktivisten festgenommen und nach der Einvernahme auf freiem Fuß angezeigt wurden, keine genauen Zahlen zu den Einsatzkräften und Kosten gibt, kritisierte Kreissl. Kritik äußerte Kreissl auch daran, dass Medienvertreter teilweise nicht zugelassen bzw. weggescheucht wurden. „Wir sind hier nicht in der Ostukraine“, konstatierte Kreissl. Die Polizei sollte vielmehr „transparent, öffentlich und bürgernah sein“.
Links:
- Hausräumung: Pürstl verteidigt Großeinsatz (wien.ORF.at)
- Polizeigroßeinsatz beendet: Haus geräumt (wien.ORF.at)
- Mühlfeldgasse: Räumungsbescheid für Punks (wien.ORF.at)