Neun mutmaßliche Dschihadisten festgenommen
Festgenommen wurden die Männer jeweils kurz vor der Staatsgrenze - eine Gruppe bei Arnoldstein in Kärnten, die andere bei Nickelsdorf im Burgenland. Laut Polizei waren sie auf dem Weg in die Türkei und dann nach Syrien. Einer der Festgenommenen wurde mittlerweile wieder freigelassen - er ist erst 17 und damit minderjährig. Offenbar wurden die Verdächtigen schon seit längerem beobachtet - eine Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft Wien und Verfassungsschutz - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Vorgeworfen wird den Männern, dass sie Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sind. Sollte die U-Haft verhängt werden, wolle das Innenministerium umgehend Asylaberkennungsverfahren einleiten, hieß es aus dem Ressort von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Der Festnahme seien intensive Ermittlungen des Staatsschutzes vorausgegangen. Die gesamte Amtshandlung sei in Abstimmung und über Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien von den Verfassungsschutzbehörden geführt worden, hieß es aus dem Innenministerium.
Mikl-Leitner: „Null-Toleranz-Politik“
Mikl-Leitner sieht nun die Gerichte am Zug. „Gegen Dschihadisten kann es nur eine Null-Toleranz-Politik geben“, so die Innenministerin. „Ich habe vor mehreren Wochen gemeinsam mit dem Justiz- und dem Außenminister ein Maßnahmenpaket gegen Dschihadisten vorgelegt.“ Einer der Punkte: Im Falle von „Foreign Fighters“ mit Asylstatus in Österreich sei dieser Status konsequent abzuerkennen. „Jene, die selbst die Toleranz mit Füßen treten, dürfen nicht damit rechnen, dass wir dies tolerieren.“
Mikl-Leitner warnte allerdings davor, „jetzt jene Asylwerber, für die wir gerade Quartiere in Österreich suchen, mit diesen Personen in einen Topf zu werfen“. Das genaue Gegenteil sei der Fall: „Die Kriegsflüchtlinge, die jetzt täglich nach Europa gelangen, flüchten genau vor diesen Dschihadisten und brauchen unseren Schutz.“