Causa Meinl: Anklageentwurf im Internet
Seit knapp zwei Monaten liegt ein sogenannter Vorhabensbericht in der Causa Meinl Bank zwecks Genehmigung im Justizministerium, berichtet der „Kurier“. „Solange die Anklage ‚von ganz oben‘ nicht abgesegnet und den Verdächtigen nicht zugestellt worden ist, ist aber nichts fix. Umso kurioser ist daher, dass Auszüge dieser mutmaßlichen Meinl-Anklage seit Anfang August auf einem Weblog im Internet zu finden sind“, schreibt die Zeitung weiter.
Staatsanwaltschaft: „Hausdurchsuchung bei Blogger“
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Staatsanwältin Nina Bussek, bestätigte den Vorfall. Auch ihr Vertreter, Staatsanwalt Thomas Vecsey, bestätigte laut „Kurier“, dass „in der Vorwoche ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen unbekannte Täter eingeleitet wurde“.
Vecsey bestätigte auch, dass bei einem Blogger Auszüge eines Entwurfs des Vorhabensberichts in der Causa Meinl gefunden worden seien. Nun werde am beschlagnahmten Computer untersucht, ob es zu einer Informationsweitergabe auf elektronischen Weg gekommen sein könnte.
Vecsey kann laut der Zeitung aber auch nicht ausschließen, „dass es bei der Entsorgung des Altpapiers zu einer Panne gekommen ist und dieser Entwurf versehentlich nicht, wie sonst üblich, geschreddert wurde“. Das Papier könnte somit irrtümlich im normalen Altpapier-Container des Landesgerichts Wien gelandet und aus diesem herausgefischt worden sein. Das ist aber kein Straftatbestand.
Ausschüttung einer Sach-Dividende im Mittelpunkt?
Genannt werden in dem Blog laut Zeitung die Namen von fünf Beschuldigten, darunter der Banker Julius Meinl, mit kurzer Personenbeschreibung. Weiters wird eine Zeugenliste mit 18 Namen und die angebliche Schadenssumme von 211,909.041,86 Euro genannt. Laut einem Update des Bloggers vom vergangenen Sonntag soll das 40 Seiten starke Papier, aus dem er zitiere, ein Anklage-Entwurf sein.
Im Mittelpunkt der angeblichen Anklage soll die Ausschüttung einer Sach-Dividende (Aktien der Fondsgesellschaft Oryx) in Höhe von 212 Millionen Euro an die niederländische Briefkastenfirma B.V. Belegging-Maatschappij „Far East“ stehen, heißt es in dem Zeitungsbericht. Die niederländische Gesellschaft ist 99,99 Prozent Eigentümerin der Meinl Bank und wird, laut Medienberichten Julius Meinl V. zugerechnet. Unter dem Strich soll die Bank um den ausgeschütteten Betrag „entreichert“ bzw. geschädigt worden sein, schreibt der „Kurier“.
Meinl Bank: Das ist „untragbar“
Die Meinl Bank reagierte auf den Artikel umgehend. „Es ist aus rechtstaatlicher Sicht untragbar, dass – bevor die Betroffenen davon erfahren, und Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern - ein vertraulicher Vorhabensbericht der Sta - Wien, bzw Teile oder Entwürfe davon – öffentlich werden", heißt es in einer Aussendung. „Die Dividendenausschüttung der Meinl Bank für 2008 wurde selbstverständlich im Rahmen aller dafür vorgesehenen Gesetze und Regeln und unter Einbeziehung der relevanten Behördenvertreter vorgenommen“, so Meinl Bank-Vorstand Peter Weinzierl in der Aussendung.
In der Causa wird gegen Julius Meinl und andere (frühere) Organe von Meinl European Land (MEL) und der Meinl Bank wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue ermittelt. Julius Meinl war am 1. April 2009 nach einer Vernehmung festgenommen worden, am 2. April wurde die U-Haft verhängt. Am 3. April wurde er gegen die Zahlung einer 100-Mio.-Euro-Kaution unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Im März 2013 wurde die Kaution von 100 auf 10 Mio. Euro herabgesetzt, 90 Mio. wurden zurückerstattet. Julius Meinl und die anderen Beschuldigten weisen alle Vorwürfe zurück.
Die Staatsanwaltschaft hat der Oberstaatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht vorgelegt, in dem sie sich für eine Anklage oder eine Einstellung des Verfahrens aussprechen kann. Laut Medienberichten tritt die Staatsanwaltschaft für eine Anklage ein. Die Letztentscheidung liegt beim Justizminister.