Meinl-Akten angeblich im Müll
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen unbekannt. Kurz nachdem der Blogger und langjährige Gerichtsreporter Informationen aus dem Anklageentwurf ins Netz gestellt hatte, statteten ihm Staatsanwaltschaft und Polizei einen Besuch ab. Bei der Razzia gab er das Papier freiwillig heraus und behauptete, die 40 Seiten schon seit Juni zu besitzen - mehr dazu in Causa Meinl: Anklageentwurf im Internet (wien.ORF.at; 25.8.2014).
„Zufälliges Fundstück“
Es soll sich um ein „zufälliges Fundstück aus dem Altpapiercontainer vor dem Wiener Cafe Adam“ gehandelt haben, schreiben „Presse“ und „Heute“. Das Gasthaus befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Wiener Landesgericht für Strafsachen und wird gerne von Justizmitarbeitern und Anwälten besucht. Die entsorgten Akten sollen nicht geschreddert und sogar geheftet gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft schloss einen Fehler bei der Altpapierentsorgung nicht aus. Das wäre kein Straftatbestand.
Meinl Bank: „Steht schlecht um unsere Justiz“
Die Meinl Bank zeigte sich empört. "Wenn eine Behörde wie die Staatsanwaltschaft Wien nicht einmal sicherstellen kann, dass vertrauliche Unterlagen nicht irgendwo im Müll landen, um dort von ominösen Bloggern gefunden und öffentlich gemacht werden, dann steht es schlecht um unsere Justiz. Offenbar werden fundamentale Rechte von Bürgern – so ist es essenziell, dass Betroffene von Vorwürfen der Staatsanwaltschaft erfahren, bevor dies die breite Öffentlichkeit tut – im Müll entsorgt“, so Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl in einer Aussendung.
Verdacht von Untreue und Betrug
Die Justiz ermittelt in der Anlegercausa Meinl European Land (MEL) seit 2008 gegen Julius Meinl und (ehemalige) Organe von Meinl Bank und MEL. Es geht um den Verdacht von Untreue und Betrug, die Beschuldigten haben das bisher vehement zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft will laut früheren Medienberichten Anklage erheben. Sie legte der Oberstaatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht vor. Die Letztentscheidung über eine Einstellung des Verfahrens oder Anklageerhebung liegt beim Justizminister - mehr dazu in Meinl blitzt mit Klage gegen Gutachter ab (wien.ORF.at; 29.7.2014).