Asyl: Wehsely sieht „Versäumnisse des Bundes“
Die Zahl der Flüchtlinge in Österreich ist laut Innenministerium in den letzten Wochen „massiv“ gestiegen. Als Konsequenz schließe man die Errichtung von Zeltstädten für Asylwerber nun nicht mehr aus, hieß es am Donnerstag. Das Ressort von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) appellierte an die Bundesländer, aufgrund der „verschärften Lage im Asylwesen“ erneut, mehr Flüchtlinge unterzubringen - mehr dazu in Nun doch Zeltstädte möglich (news.ORF.at).
Wehsely: „Zeltstädte nicht in Ordnung“
„Die Ministerin macht es sich sehr einfach“, verteidigte Wehsely die Erfüllung der Betreuungsquoten. „Dass der Bund nun so tut, als wäre das ein Länderversäumnis, ist schlicht falsch.“ In der Grundversorgungsvereinbarung sei geregelt, dass das generelle Flüchtlingswesen Kompetenz des Bundes sei.
Dieser habe auch „Vorsorgekapazitäten für die Bewältigung von Unterbringungsengpässen in den Ländern“ zu schaffen. Daher sei es auch nicht in Ordnung, in einem Westeuropäischen Land nun zu drohen, „Zeltstädte“ zu errichten, so die Sozialstadträtin.
Anzahl der Flüchtlinge in Wien gestiegen
Dass die Wiener Quote bei der Unterbringung von Asylwerbern zuletzt von 140 auf 136 Prozent gesunken ist, bestreitet Wehsely nicht. Falsch sei jedoch, dass darum auch weniger Flüchtlinge versorgt würden.
„Tatsächlich versorgt Wien rund 40 Flüchtlinge mehr als noch vor zwei Wochen. Im Vergleich zum Juni 2014 versorgt Wien nun 218 Personen mehr, nämlich insgesamt 7.038 Menschen - diese Zahl ist so hoch wie seit dem Jahr 2006 nicht mehr“, so Wehsely. Steigt die Erfüllung der Quote in den restlichen Ländern, sinke jene in Wien zudem automatisch.
Grüne fordern Asylgipfel
Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun forderte indes einen Asylgipfel und sieht beim Erstaufnahmezentrum Traiskirchen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Zug. Dieser solle den dort verhängten Zusperrbescheid aufheben, bekräftigte sie in einer Aussendung. Gleichzeitig müssten sich Bund, Länder und Betreuungs-NGOs in einem Asylgipfel schon kommende Woche zusammensetzen und gemeinsam Quartierlösungen ausarbeiten.