Akten im Müll: Justiz zieht Konsequenzen
Die Untersuchungen werden einer anderen, noch zu bestimmenden Staatsanwaltschaft im Sprengel der OStA Wien übertragen. Wie der interimistische OStA-Leiter Michael Klackl am Montag erklärte, soll diese Anklagebehörde feststellen, „in welchem Umfang und über welchen Zeitraum Aktenteile unberechtigterweise in den Besitz jenes Bloggers gelangt sind, der den Fund dann öffentlich gemacht hat“.
Telekom-, Meinl- und Yline-Akten im Abfall
Ein auf Justiz- und Gerichtsberichterstattung spezialisierter Blogger dürfte wiederholt Schriftstücke zu prominenten Verfahren wie Telekom, Meinl und Yline aus dem Müll gefischt haben - mehr dazu in Hunderte Seiten heikler Justizakten im Altpapier (wien.ORF.at; 30.8.2014).
Da diese fahrlässige „Abfallentsorgung“ vor allem im Bereich der Staatsanwaltschaft Wien passiert sein dürfte - unter anderem war ein Anklageentwurf in der Causa Meinl im Altpapier gelandet -, soll nun eine nicht betroffene Strafverfolgungsbehörde die Vorgänge „umfassend prüfen, wobei auch eine allfällige strafrechtliche Verantwortung des Bloggers zu berücksichtigen ist“, betonte Klackl.
Konsequenzen für Justizbedienstete
Die Ermittlungsergebnisse könnten zu dienst- und auch strafrechtlichen Konsequenzen für Justizbedienstete führen. „Es muss sichergestellt werden, dass in Zukunft der Umgang mit sensiblen Daten und Aktenteilen in einem Ausmaß gewährleistet ist, wie es die Bevölkerung zu Recht von uns erwartet“, so Klackl.
Sowohl die Staatsanwaltschaft Wien als auch das Wiener Straflandesgericht haben nach Bekanntwerden der Affäre in der Vorwoche ihre „Abfallwirtschaft“ neu geregelt - mehr dazu in Akten im Müll: Justiz regelt „Abfallwirtschaft“ neu (wien.ORF.at; 28.8.2014).