Bürgerprotest: 18 Petitionen behandelt

Eine lange Tagesordnung hat am Freitag der Petitionsausschuss im Wiener Gemeinderat gehabt. Vom geplanten Hochhaus beim Hotel Intercontinental bis zum „Steffl-Blick“: Insgesamt 18 Petitionen wurden behandelt.

Neun der 18 Petitionen standen am Freitag das erste Mal auf der Tagesordnung. Zu diesen werden nun Stellungnahmen von den zuständigen Geschäftsgruppen und Bezirksvorstehern eingeholt. Darunter sind etwa die Petitionen „Neugestaltung Habsburgergasse“, „Aufhebung des Reitverbotes im Nationalpark Donau-Auen“, „Rettet die Wienerfeld West Siedlung“ und eine Petition gegen die Touristenbusse im Karmeliterviertel, die derzeit die Wogen hochgehen lassen - mehr dazu in Touristenbusse: Neue Route in Aussicht.

Eine Petition, die eine Volksabstimmung über die Nominierung des Otto-Wagner-Spitals ‚Am Steinhof‘ als potentielle UNESCO-Welterbestätte fordert, wurde abgeschlossen, da sich der Gemeinderat bereits klar dazu positioniert habe.

Drei Petitionen zu Heumarkt-Hochhausprojekt

Bei der Petition, die das historische Ortsbild von Nussdorf erhalten will, könnten nun eine Verkehrsberuhigung und andere Maßnahmen geprüft werden, die den Heurigenbetrieb ohne Komplikationen ermöglichen sollen.

Allein drei Petitionen beschäftigten sich mit dem geplanten Hochhaus am Heumarkt. Sie fordern eine massive Verkleinerung des Projektes und deutliche Höhenreduktion. Auch eine Reihe prominenter Wiener Architekten, wie Gustav Peichl oder Friedrich Achleitner, haben sich dezidiert gegen den 73 Meter hohen Hochhaus-Turm ausgesprochen. Fix ist das Projekt noch nicht, da der Gemeinderat hat noch keine Flächenwidmung beschlossen hat.

Der Petitionsausschuss empfiehlt nun „eine möglichst hohe Transparenz bei weiteren Verfahrensschritten“. Das gleiche gilt für die Petition „Rettet den Steffel-Blick“ - hier soll es außerdem eine Informationsveranstaltung für die Anrainer geben.

Mindestens 500 Unterschriften notwendig

Seit dem Vorjahr gibt es in Wien die Möglichkeit, sich mit Bürgeranliegen hochoffiziell ans Rathaus zu wenden. Wird die Petition mittels 500 Unterschriften unterstützt, wird sie in dem 15-köpfigen Gremium, in dem alle Rathaus-Fraktionen vertreten sind, behandelt. Bei Bedarf wird die damit befasste Behörde eingebunden. Die Einbringer des Begehrens erhalten zwar nicht Akteneinsicht, aber immerhin Auskunft über das Behördenverfahren in der von ihnen vorgebrachten Causa.

Links:

• Eislaufverein fürchtet um Fläche (wien.ORF.at; 28.4.2014)
• Heftige Diskussion um Heumarkt-Projekt (wien.ORF.at; 1.4.2014)
• Eislaufverein: Hochhaus geplant (wien.ORF.at; 26.2.2014)
• Petitionen - Einbringen und Unterstützen (Stadt Wien)