Meischberger: Verfahren eingestellt

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat laut „Der Standard“ ein Verfahren gegen Walter Meischberger eingestellt. Dabei ging es um ein Haus in Wien-Alsergrund, bekannt wurde das Verfahren durch Meischbergers Aussage „Wo woar mei Leistung“.

Laut „Der Standard“ hat ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Nationalratsabgeordneten Gabriela Moser (Grüne) ohne Angabe von Gründen berichtet, dass das Verfahren in der Causa Nordbergstraße eingestellt wurde. Laut „Standard“ waren wichtige Auskunftspersonen vernehmungsunfähig. Auch im Fall Justizzentrum Wien-Mitte wird nicht mehr ermittelt.

Die Immobilie in der Nordbergstraße in Wien-Alsergrund gehörte der Telekom, die Bundesimmobiliengesellschaft zeigte an dem Objekt Interesse. Der Zuschlag ging 2003 an ein Konsortium um den Porr-Konzern, beim Weiterverkauf kassierte Meischberger 708.000 Euro. Bei einer Telefonüberwachung schnitten Ermittler Meischbergers legendäre gewordene Frage an seinen Partner, den Makler Ernst-Karl Plech, mit: „Wos wor mei Leistung?“

Eine schlüssige Antwort blieb Meischberger 2012 auch im parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss schuldig und meinte, er sei eben „im richtigen Biotop“ geschwommen.

Ermittlungen zu Justiz-Zentrum ebenfalls eingestellt

Auch die Korruptionsermittlungen rund um das Justiz-Zentrum in Wien-Mitte wurden von der WKStA eingestellt. Porr errichtete das Gebäude, für die Einmietung des Handelsgerichts kassierte der Immobilien-Makler Plech rund 1,2 Mio. Euro Provision, Meischberger erhielt davon 500.000 Euro. Justizminister war damals für die FPÖ Dieter Böhmdorfer.

Die Justiz ermittelte in der Causa gegen zwei leitende Verantwortliche der City Tower Vienna Errichtungs- und Vermietungsgesellschaft sowie gegen „unbekannte Täter“, Meischberger, Plech oder Böhmdorfer wurden nicht als Beschuldigte geführt, sagte die Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft Dienstagabend zur APA.

Insolvente Gesellschaft wird liquidiert

Die insolvente Gesellschaft Valora Solutions Projektbegleitung GmbH und damit die ehemalige Gemeinschaftsfirma von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Peter Hochegger und Walter Meischberger wird liquidiert - mehr dazu in Meischbergers Valora Solutions wird liquidiert (wien.ORF.at; 5.8.2014).

Links:

• Nordbergstraße: Hart umkämpfter Deal (news.ORF.at; 14.11.2012)
• „Der Standard“-Artikel