Landtag: Debatte um Aufnahme von Flüchtlingen

Die Entscheidung 600 Flüchtlinge für vier Monate an zwei Wiener Standorten unterzubringen, sorgte für lebhafte Debatten im Landtag. Die rot-grüne Koalition und die ÖVP begrüßten den Schritt, die FPÖ sorgte sich um Wien als „Weltasylheim“.

„Als hätten wir in Wien nicht schon genug Probleme mit Asylwerbern und Scheinasylanten“, kritisierte der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen im Zuge der Aktuellen Stunde, in der die Blauen eigentlich den „radikalen Islamismus“ als Thema festgelegt hatten. Statt die Asylquote überzuerfüllen, solle man lieber die Dublin II-Verordnung (Zurückschicken von Asylwerbern in jenes EU-Land, das sie als erstes illegal betreten haben, Anm.) durchsetzen. „Wien darf nicht länger das Weltasylamt sein“, so Gudenus.

FPÖ „gießt Öl ins Feuer“

Stattdessen sprach sich der Freiheitliche für Asylzentren an den EU-Außengrenzen aus. „Seien Sie menschlich zu den Wienerinnen und Wienern“, forderte Gudenus die Stadtregierung auf, was ihm ein lautstarkes Konzert an Zwischenrufen einbrachte.

Als „schäbig“ bezeichnete die grüne Abgeordnete Birgit Hebein das Verhalten der FPÖ, die versuchen würde, „auf Kosten von Menschen politisches Kleingeld zu schlagen“. Tanja Wehsely, Abgeordnete der SPÖ, warnte die FPÖ „Öl ins Feuer zu gießen“: „Bemühen Sie sich, differenziert an die Sache heranzugehen“, empfahl sie.

ÖVP: „Wichtige Entscheidung des Bürgermeisters“

Auch für die ÖVP-Abgeordnete Barbara Feldmann war die Vermischung von Kriegsflüchtlingen mit dem Thema der Radikalisierung „unerträglich“. „Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich“, erklärte sie. „Hunderttausende werden vertrieben, 600 stehen jetzt vor unserer Tür. Es ist wichtig, dass der Bürgermeister diese Entscheidung getroffen hat“, betonte ÖVP-Landtagsabgeordneter Wolfgang Ulm.

Nun seien jedoch auch die anderen Bundesländer in die Pflicht zu nehmen. Er gab zudem zu bedenken, dass es sich um eine Soforthilfe-Maßnahme handle und dass eine Rückführung der Asylwerber zu überlegen sei, sobald diese möglich ist.

Stadtschulratsvize soll abgeschafft werden

Nach der Ablehnung des schlagenden Burschenschafters Maximilian Krauss als Vizepräsidenten des Stadtschulrats durch Bürgermeister Michael Häupl soll der Posten abgeschafft werden. Im Landtag ist ein Resolutionsantrag eingebracht worden.

Die Stadtregierung ersuchte den Bund mittels Resolutionsantrag, die Verfassung zu ändern. Die proporzmäßig festgeschriebene Funktion des Stadtschulratsvizepräsidenten soll fallen. Von den Regierungsparteien gibt es bereits vorsichtige Zustimmung.

Die Wiener ÖVP geht einen Schritt weiter und hat einen eigenen Antrag eingebracht. Laut diesem soll der Posten des Stadtschulratspräsidenten vollständig abgeschafft werden, nicht nur der Vizepräsident. Die FPÖ hingegen versucht, ihren Vorschlag des Vizepräsidenten mit rechtlichen Mitteln durchzusetzen. Das umstrittene Amt bleibt damit weiterhin vakant.

Links:

• Asyl: Zusätzliche Plätze in Erdberg und alter WU (wien.ORF.at)
• Stadtschulrat ohne Vizepräsidenten (wien.ORF.at)
• Häupl vs. Krauss: Streit um Stadtschulrat (wien.ORF.at)