„Bademantel-Demo“ nicht am Ring

Die umstrittene Bademantel-Parade zum 80. Geburtstag hat am Dienstag nicht über die Ringstraße geführt, die Teilnehmer zogen durch die Fußgängerzone in der Wiener Innenstadt. Im Vorfeld hatte die geplante Route für Aufregung gesorgt.

„Wir wollten nach der ganzen Diskussion niemanden verärgern - vor allem die Autofahrer nicht - und haben uns deshalb entschlossen, eine Route über die Kärntner Straße und die Rotenturmstraße zu wählen“, erklärte Madame-Tussauds-Chefin Arabella Kruschinski. Vom Schwedenplatz ging es dann weiter über die Praterstraße bis zum Riesenrad.

Noch bis zum Vormittag war vorgesehen gewesen, entlang der Ringstraße bis zum Schwedenplatz zu marschieren. Doch der 150 bis 200 Leute umfassende Tross zog doch nicht über den Ring, sondern in Absprache mit der Polizei durch die Innenstadt. Die Parade fand zum 80. Geburtstag von Udo Jürgens statt, einige Teilnehmer erschienen in Bademänteln. Udo Jürgens beendet seine Konzerte ja immer in einem weißen Bademantel.

Fotoshow: Bademantel-Parade zum 80er von Udo Jürgens

Auf einem Musik-Truck war das Geburtstagskind selbst zu bewundern - allerdings nur als Wachsfigur am weißen Bösendorfer. Die Parade war als Demonstration für „Mehr Freiheit für Musik von Udo Jürgens“ angemeldet und hatte im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt.

Abstimmung wird geladen...

Stenzel weiter für Demo-Verbot

Neben Bürgermeister Häupl hatten der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka und Vertreter des ARBÖ am Wochenende Maßnahmen gegen „Spaß-Demos“ auf dem Ring gefordert. Auch die Wirtschaftskammer Wien hat am Montag von einem „kuriosen Höhepunkt“ bei der „langen Liste der Ringsperren“ gesprochen - mehr dazu in Bademantelparade: Kritik an „Demo-Inflation“.

Auch aus dem Büro der Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks, Ursula Stenzel (ÖVP), kam Kritik an der Veranstaltung. „Die Genehmigungspraxis von Demonstrationen muss diskutiert werden“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Gleichzeitig erneuerte sie Stenzels Forderung nach einem generellen Demonstrationsverot am Stephansplatz und der Ringstraße - mehr dazu in Stenzel für Verbot.

Mayer: „Das muss man aushalten“

Die Regierung überlegt nun, wie man Demonstrationen von der viel befahrenen Ringstraße weg bekommen könnte. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) lassen rechtlich prüfen, ob man so genannte „Spaß-Demos“ örtlich verlegen kann, heißt es in einem Statement des Innenressorts - mehr dazu in Protest gegen „Jux-Demos“.

„Nach der Verfassung können Versammlungen zu jedem x-beliebigen Zweck, der nicht rechtswidrig ist, abgehalten werden. Ich glaube, dass der einfache Gesetzgeber das nicht einschränken darf. Selbst wenn man sich über Jux-Versammlungen ärgert, führen sich diese ja selbst ad-absurdum, das muss man aushalten“, sagt Verfassungsrechtler Heinz Mayer gegenüber dem ORF Wien.

Verlegen könne man eine Versammlung" nur mit Zustimmung der Proponenten, jedenfalls aber nicht dorthin, wo sie nicht bemerkt wird", sagt Mayer. „Nur deshalb weil es einen Verkehrsstau gibt, darf man eine Versammlung nicht untersagen“. Eine Demokratie müsse damit leben, dass Menschen ihr Recht auch „einmal missbräuchlich einsetzen“, meint der Jurist.

Öhlinger: Mit „intelligenter Begründung“ verlegen

Rechtlich könne die Landespolizeidirektion eine Versammlung mit einer „intelligenten Begründung“ untersagen, sagt Verfassungsjurist Theo Öhlinger gegenüber der „Presse“. Eine solche könnte im Fall der Bademäntelparade etwa der Hinweis auf die massiven Verkehrsstörungen sein, die gegenüber dem Anliegen der Versammlung abzuwägen seien. Im Anlassfall gehe es bei der Parade, so die Veranstalter, um „Freiheit für mehr Musik von Udo Jürgens“, letztlich sei das eine Werbeveranstaltung eines Wachsfigurenkabinetts.

Links: