Umfrage zu Sonntagsöffnung und Schanigärten

In zwei Wochen befragt die Wiener Wirtschaftskammer die Betriebe zu den Themen Sonntagsöffnung in Tourismuszonen, Schanigärten-Öffnungszeiten und Krankenversicherung. Für den Befragungsmodus hagelt es sowohl Lob als auch Kritik.

Die vom Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck angekündigte Befragung in Sachen Tourismuszonen beginnt am 29. Oktober. Das Ergebnis soll am 9. Dezember vorliegen. Die Betriebe werden befragt, ob die Wirtschaftskammer für eine Tourismuszone mit Sonntagsöffnung eintreten soll - mehr dazu in Sonntagsöffnung: Fahrplan für Abstimmung (wien.ORF.at; 19.9.2014).

Neue Fragen bei Umfrage

Auch zwei weitere Fragen gibt es: Die Interessensvertretung erkundigt sich bei ihren Mitgliedern, ob sie dafür sind, dass Schanigärten das ganze Jahr über aufsperren dürfen. Zudem wird gefragt, ob sich die Kammer zur „Entlastung der Selbstständigen“ für eine zehnprozentige Senkung der SVA-Krankenversicherungsbeiträge oder für eine Streichung des Selbstbehalts beim Arzt einsetzen soll. Insgesamt sind 100.000 Unternehmer zur Teilnahme an der Urbefragung aufgerufen.

SWV höhnt über „Trickbefragung“

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) lässt kein gutes Haar an der Befragung. Ruck schrecke auch vor „fragwürdigen Trickbefragungen“ nicht zurück, kritisierte SWV-Präsident Fritz Strobl. „Durch den vorgeschlagenen Befragungsmodus spricht die Wirtschaftskammer Unternehmerinnen und Unternehmer als Konsumenten an, nicht jedoch in ihrer Funktion als Wirtschaftstreibende und Betroffene. Das lässt die berechtigte Frage aufkommen, warum nicht gleich alle Wienerinnen und Wiener befragt werden“, befand Strobl.

Dem „demokratiepolitischen Wackelpfad“ folgend würde auch gleich die Frage nach der Öffnungszeit von Schanigärten entschieden - aber ebenfalls nicht von den Betroffenen, sondern von allen, die dazu eine Meinung hätten. Dazu passe es, dass keinerlei Detailergebnisse ausgewiesen würden, so Strobl. Er freut sich jedoch darüber, dass die Abschaffung des SVA-Selbstbehalts zur Abstimmung steht.

Handelsangestellte gegen Sonntagsöffnung

Die Gewerkschaft wiederum erinnerte an das „Nein“ bei der jüngst von ihr durchgeführten Umfrage unter Handelsbeschäftigten. „Wie auch immer die Urabstimmung zur Sonntagsöffnung ausgeht: Mehr Dynamik der Umsätze kann es nur geben durch eine Stärkung der Kaufkraft für die Menschen, die hier leben und arbeiten und ihr Geld hier ausgeben. Eine Sonntagsöffnung würde lediglich zu einer zeitlichen Verlagerung der Einkäufe bei erhöhten Betriebs- und Personalkosten führen“, warnte Barbara Teiber, Regionalgeschäftsführerin der GPA-djp.

Die Arbeitnehmervertreter staunen ebenfalls darüber, dass alle Betriebe zu dem Thema abstimmen dürfen. Dies sei ein „abenteuerlicher und kurioser Versuch“, über Umwege eine breite Zustimmung zu bekommen. Ohne die Zustimmung der Handelsangestellten, so wurde bekräftigt, könne es jedenfalls kein „Ja“ zur Sonntagsöffnung geben - mehr dazu unter Handelsangestellte gegen Sonntagsöffnung (wien.ORF.at; 8.10.2014).

Wirtschaftsbund lobt „Demokratieverständnis“

Der VP-Wirtschaftsbund lobte hingegen Ruck, da dieser „neue Maßstäbe in Sachen Demokratieverständnis“ gesetzt habe. Er nutze die erste Urbefragung in der Geschichte der Wirtschaftskammer Wien, um drei wesentliche Elemente für ein besseres Wien zu erfragen, befand Wirtschaftsbund-Direktor Alexander Biach. Er sprach sich klar für Tourismuszonen aus, die den Tourismus stärken würden, wie er versicherte. Auch die Liberalisierung der Schanigartenöffnung würde einen „Hauch des italienischen Dolce Vitas“ wieder nach Österreich bringen.

Links:

• Sonntagsöffnung: Häupl für Tourismuszonen (wien.ORF.at; 16.9.2014)
• Kettner für Sonntagsöffnung in der City (wien.ORF.at; 23.8.2014)