Wehsely hält an Suchthilfezentrum fest
Schon zuvor überreichten Bürgerinitiativen der zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) 4.820 Unterschriften gegen den Standort. Wehsely will jedoch an der geplanten Eröffnung festhalten. Erneut betonte sie im Gespräch mit Vertretern der Initiativen spritzenfrei.at und der Facebook-Initiative gegen das Suchthilfezentrum, dass der Standort nach gewissen Kriterien ausgewählt worden und geeignet sei. „Unser Grundprinzip lautet: Kranken muss geholfen werden. Und ich unterscheide nicht zwischen guten und schlechten Kranken“, erklärte Wehsely.
Wehsely: „Kein Öl ins Feuer gießen“
„Mein Ersuchen wäre, mäßigen Sie ein bisschen die Art und Weise, wie sie da agieren“, so die Stadträtin weiter. Sie sprach sich dagegen aus, weiter „Öl ins Feuer zu gießen“: „Geben Sie dieser Einrichtung eine Chance.“ Jedenfalls werde der Standort in der Nußdorfer Straße am Donnerstag eröffnen, auch wenn es „angenehmere Situationen“ für Politiker gebe.
Die Vertreter der Bürgerinitiativen kritisierten dagegen nicht nur die Standortwahl und die fehlende Kommunikation, sondern auch die „Konzeptlosigkeit“, die den Anrainern Sorgen bereiten würde. Zudem fürchte man, „die Szene“ und damit auch Beschaffungskriminalität in den Bezirk hineinzuholen. Erneut wurde gefordert, die Eröffnung zu „überdenken“ - auch im Hinblick auf die bereits eingereichte Klage der Hausmiteigentümer - mehr dazu in Suchthilfezentrum: Bewohner wollen klagen.
FPö-Antrag gegen Standorte in Schulnähe
„Es ist scheinbar völlig egal, was die Bürger wollen“, erhielten die Bürgerinitiativen wenig später im Gemeinderat vom Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Johann Gudenus, Schützenhilfe. Deshalb kündigte die FPÖ nicht nur einen Antrag auf eine Volksbefragung in den betroffenen Sprengeln an, sondern brachte auch einen Beschlussantrag gegen Suchthilfeeinrichtungen mit Möglichkeit zum Spritzentausch im dicht verbauten Wohngebiet und in Nähe von Schulen und Kindergärten ein.
Er wurde jedoch von der rot-grünen Mehrheit genauso abgelehnt wie ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Wehsely. In ihrer Begründung kritisierte die FPÖ, dass die Stadträtin sowie die Gemeinderäte der SPÖ und der Grünen eine Volksbefragung in den betroffenen Sprengeln ablehnen. Damit würde der „Kurs der Ausgrenzung“ weitertragen.
Gudenus forderte mehr Therapieplätze und Wiedereingliederungsmaßnahmen statt „Drogenzentren" in Wohngebieten."Gestehen Sie ihren Fehler ein, sagen Sie die Eröffnung ab“, forderte er die Stadträtin auf.
Spritzen-T-Shirts im Gemeinderat
Ein bisschen Aktionismus brachten die Freiheitlichen ebenfalls mit: Zu Beginn der Sitzung hängten sie T-Shirts mit aufgedruckten durchgestrichenen Spritzen über die Bänke des Gemeinderats - die Initiative spritzenfrei.at hatte Anrainer im Sobieskiviertel dazu aufgefordert, Kleidung als Zeichen der Solidarität aus dem Fenster zu hängen. Nach einem Aufruf des Vorsitzenden wurden die Shirts jedoch wieder eingepackt.
Grünen: Chance für Beratungsstelle
Auch ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ulm warnte davor, das Suchthilfezentrum gegen den Willen der Miteigentümer zu eröffnen. Gerade für den Spritzentausch gebe es bessere Standorte. Generell ortete er „Verbesserungsbedarf“ in der Wiener Drogenpolitik: Statt den Spritzentausch zu verharmlosen, solle lieber mehr in Prävention investiert werden.
„Es geht schon lange nicht mehr um die Suchteinrichtung, sondern vor allem um Stimmungsmache“, bedauerte die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein. Es würden ihr vor allem die Suchtkranken und deren Angehörige leidtun, auf deren Rücken nun Stimmung und politisches Kleingeld gemacht werde. Sie forderte der Beratungsstelle eine Chance zu geben.
Links:
- Suchthilfestelle: Mehr Polizei und Streetworker(wien.ORF.at; 11.11.2014)
- FPÖ-Demo gegen Suchthilfezentrum: „Schande"(wien.ORF.at; 31.10.2014)