Stadt verteidigt 221 Mio. Euro neue Schulden
Am Montag hat im Wiener Gemeinderat der zweitägige Debattenmarathon rund um das Budget des kommenden Jahres begonnen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) stellte zum Auftakt den Voranschlag 2015 vor und verteidigte dabei die prognostizierte Neuverschuldung von 221 Mio. Euro. Denn gerade in der Krise brauche es Investitionen, „damit das Werkl läuft“.
Das rot-grüne Zahlenwerk sorge für jene Handlungsfähigkeit, die man angesichts der wachsenden Stadt brauche, zeigte sich die Ressortchefin überzeugt. Wobei die Rahmenbedingungen alles andere als einfach seien. Denn seit Beginn der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009 habe Wien Mindereinnahmen von rund 2,5 Mrd. Euro hinnehmen müssen. Zudem sei für 2015 so gut wie kein Konjunkturwachstum erwartbar.
Wien hat bald über 5,1 Milliarden Euro Schulden
Sowohl Einnahmen als auch Ausgaben werden 2015 leicht steigen. Wien rechnet mit einem Finanzeingang von 12,52 Mrd. Euro - ein Plus von gut 473 Mio. Euro. Ausgeben will man voraussichtlich 12,74 Mrd. Euro, um 405 Mio. Euro mehr als heuer. Die Schulden klettern nach derzeitigem Stand somit von 4,88 Mrd. Euro (Prognose für Ende 2014) auf etwa 5,1 Mrd. Euro. „Ich höre es jetzt schon tönen: ‚Hilfe, Hilfe, Wien steht vor dem Untergang‘“, dabei stehe die Stadt „absolut nicht vor dem Ruin“, so Brauner.
Denn der Schuldenstand betrage hier gerade einmal sechs Prozent der Wirtschaftsleistung, die EU erlaube den Mitgliedsländern gar eine 60-Prozent-Quote. Außerdem verringere sich die Neuverschuldung jährlich. Diesen Trend will die Stadt weiter verfolgen. Denn immerhin hat sich Wien - wie alle Länder - gegenüber dem Bund im Rahmen des Stabilitätspakts verpflichtet, bis 2016 ein Nulldefizit zu schaffen, also keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.
Plädoyer für offensiven Investitionskurs
Die Finanzstadträtin hielt erneut ein Plädoyer für mehr öffentliche Investitionen statt einseitiger Sparpolitik auf Europaebene. Wien handle entsprechend. 1,72 Mrd. Euro und damit genau so viel wie heuer macht das Rathaus beispielsweise für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur locker. Brauner sprach sich dabei einmal mehr dafür aus, nachhaltige Investitionen aus dem Stabilitätspakt herauszunehmen - also dafür auch künftig Schulden machen zu dürfen - mehr dazu in Budget 2015: Wien macht neue Schulden.
Brauner: „Beim Erben leistet man nix“
Brauner nutzte ihre 50-minütige Rede auch dazu, im Zuge der Steuerreform die Entlastung des Faktors Arbeit mit der Besteuerung „hohen Kapitalvermögens“ zu finanzieren. „Ich sage: Leistung muss sich wieder lohnen“, zitierte sie einen früheren ÖVP-Slogan. Nachsatz: „Beim Erben leistet man nix, beim Arbeiten schon.“
Opposition sieht „Misere“
Die Opposition ist mit dem Voranschlag für 2015 nicht zufrieden: FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sprach von einem „peinlichen“ Budget und einer „Misere“. Laut Gudenus beträgt der Schuldenstand in Wien rund 10 Mrd. Euro, nämlich dann, wenn ausgelagerte Betriebe dazugezählt würden. Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka höhnte über eine „defensive Budgetrede“ von Brauner: „Das ist eher wirtschaftspolitische Bunkerstimmung, die sich hier breitmacht.“ Er kritisierte ebenfalls die „Rekordverschuldung“.
Grünen-Klubchef David Ellensohn gestand ein, dass Wien bis 2008 Schulden reduziert habe - auf rund 1,5 Mrd. Euro: „Dann kam die Krise.“ Seither sei jedes Jahr ein Minus gemacht worden, allerdings um Investitionen zu tätigen. Diese zu senken, wäre nicht sinnvoll gewesen, beteuerte er. „Wir hätten auch lieber Investitionen und sinkende Schulden, aber das funktioniert leider nicht“, gab Ellensohn zu bedenken.