Zu viele Demos: Polizei in Geldnot

Die Budgets der Polizei sind knapp bemessen, in Wien sind dazu heuer noch viele teure Großeinsätze gekommen. Die Folge: Im September ist laut Gewerkschaft das Geld ausgegangen, Rücklagen mussten aufgelöst werden. Der Polizeipräsident will beruhigen.

Gelöste Stimmung bei einem Fototermin im Roten Salon des Rathauses: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) übergibt dem Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl 110.000 Euro für neue Ausrüstung. Damit sollen Schlagschutzpanzer für die WEGA und „Turtle“-Oberkörperschutz für den Ordnungsdienst angeschafft werden. Jeder Beamte soll jetzt seinen eigenen Schutzpanzer bekommen, was bisher nicht der Fall war.

Gewerkschaft: „Im September war Geld alle“

Die Wiener Polizei hätte diese dringend benötigte Ausrüstung aus eigener Tasche heuer nicht finanzieren können, sagte der Polizeigewerkschafter Harald Segall. Die vielen Großeinsätze - vom Akademikerball bis zur Hausräumung in der Mühlfeldgasse in der Leopoldstadt - haben viel Geld gekostet. Segall, der sich gerade im Wahlkampf für die Personalvertretungswahlen Ende November befindet, schlägt Alarm.

„In Wien schauen die Budgetmittel sehr traurig aus. Es mussten zusätzliche Budgetmittel eingebracht werden, es mussten Rücklagen aufgelöst werden. Im September war das Geld alle. Für notwendige Anschaffungen fehlt hinten und vorne das Geld“, sagte Segall zum ORF Wien. Die Landespolizeidirektionen müssen ihre Budgets eigenständig verwalten. Die Höhe der Geldmittel der Wiener Polizei werden nicht bekanntgegeben.

Pürstl: „Auflösung von Rücklagen üblich“

Präsident Pürstl sagte, dass die Budgetsituation enger ist als in den vergangenen Jahren. Dass das Geld im September ausging, bestätigte er aber nicht. „Die Auflösung von Rücklagen ist budgetär üblich und wird immer wieder gemacht. So besonders ist das nicht.“ Es gehe bei knappem Budget eben darum, gut hauszuhalten, so Pürstl. „Da gehört es dazu, dass man genau überlegt, was man wie und wann anschafft.“

Übersiedlungen in City noch heuer

Die knappen Finanzen wirken sich aber auch auf die Umstrukturierung der Polizeidienststellen aus - mehr dazu in Polizei: Verzögerung bei Schließungen. Schon im Juni hätten elf Posten zusperren sollen, bisher sind es erst vier. Die Zusammenlegung der Dienststellen im ersten Bezirk ist etwa noch immer offen.

Die Posten Am Hof, Schmerlingplatz und Stubenring sollen zusperren, knapp 100 Beamte auf die bestehenden Dienststellen in der City aufgeteilt werden. „Dafür fehlen die Räume, dafür fehlt das Geld. Aus diesem Grund wird die ganze Geschichte sicherlich nach hinten verschoben“, befürchtet Segall. Heuer werde die Zusammenlegung nicht mehr passieren.

Dienststelle beim Hauptbahnhof eröffnet

Pürstl sieht das anders. Er sieht das Projekt der Umstrukturierung im Zeitplan und sagt, dass die Übersiedlung im ersten Bezirk noch im Dezember über die Bühne gehen soll. Grund zur Freude gibt es für die Polizei immerhin am Hauptbahnhof.

Die 600 Quadratmeter große Dienststelle für bis zu 60 Beamte ist fast fertig. Noch im Dezember werden die ersten Polizisten - viele davon Neulinge - einziehen. Sie sollen dann im Hauptbahnhof und im angrenzenden Sonnwendviertel für Sicherheit sorgen.

Links:

• „Pizzeria Anarchia“: Räumung um 870.000 Euro (wien.ORF.at)
• Polizei spart bei Taschenlampen (wien.ORF.at)
• Polizei Wien