Am meisten Fußfessel-Häftlinge in Simmering

Mit rund 80 Personen betreut die Justizanstalt Wien-Simmering die meisten Fußfessel-Häftlinge in Österreich. Bald könnte auch über den Antrag auf elektronisch überwachtem Hausarrest von Ex-Innenminister Ernst Strasser entschieden werden.

Sechs Mitarbeiter sind nur für die Betreuung der Strafgefangenen im elektronisch überwachten Hausarrest zuständig, sagte Anstaltsleiter Josef Schmoll. Anträge auf Genehmigung der Fußfessel landen auf seinem Tisch. 2013 waren es 278 Anträge, von denen er 152 genehmigte. Es ist gut möglich, dass er bald auch über den Antrag von Ex-Innenminister Ernst Strasser, derzeit wohl Simmerings prominentester Häftling, entscheiden muss - mehr dazu in Strasser arbeitet in Gefängnisbibliothek (wien.ORF.at; 18.11.2014).

Abgesehen von den formellen Voraussetzungen ist es laut Schmoll auch ein Kriterium, für welche Delikte ein Strafgefangener verantwortlich ist und welche Vorstrafen er hat. Besonders geeignet sei die Fußfessel letztlich bei kurzen Straftaten, die im Fall einer Verbüßung in der Anstalt den Jobverlust zur Folge hätte.

Alkoholverbot für Fußfesselträger

Der Simmeringer Anstaltsleiter erläuterte auch, dass dem Arbeitgeber nicht kommuniziert werden muss, dass sein Mitarbeiter sich im elektronisch überwachten Hausarrest befindet. Kontrollen, die es auch am Arbeitsplatz gibt, um die Tätigkeit des Strafgefangenen zu überprüfen, finden dementsprechend unverfänglich statt. Die Justizwachebeamten erscheinen in zivil mit einem ebenso unauffälligen Fahrzeug. Ist der Häftling anwesend, ist alles bestens.

Natürlich gibt es auch Verstöße, wobei das Alkoholverbot relativ oft eine unüberwindliche Hürde für die Fußfesselträger darstellt. Ein Mann sei zweimal mit 0,1 bzw. 0,2 Promille erwischt worden. „Beim dritten Mal war es nicht möglich, dass er den Test macht“, erzählte Schmoll. Generell sei es aber sehr selten, dass der elektronisch überwachte Hausarrest widerrufen werden müsse. Wobei die Kontrolldichte sehr hoch sei.

Josefstadt überwacht Fußfesselträger

Die Überwachung aller Fußfesselträger in Österreich findet in der Justizanstalt Josefstadt statt, wo acht Beamte die Einhaltung aller Vorschriften rund um die Uhr kontrollieren. Dabei gibt es je nach Strafgefangenem unterschiedliche Fußfesselvarianten, betonte Karl Beinhart, einer der Beamten in der Überwachungszentrale: Beispielsweise haben Personen, die beruflich viel reisen müssen, einen GPS-Sender, um jederzeit den Aufenthaltsort kontrollieren zu können. Hannes Kartnig war so einer - mehr dazu in Kartnig: Chronologie der Ereignisse (steiermark.orf.at).

Klassisch wäre die „normale Fußfessel“, die sich bei der Station anmeldet, wenn der Träger nach Hause kommt, so dass in der Überwachungszentrale klar ist, dass der Strafgefangene die Vorschriften erfüllt. Und dann gibt es noch die Basisstationen mit dem eingebauten Alkomaten, mit denen Häftlinge mit Alkoholproblemen oder Strafgefangene, die im Zustand der Berauschung ein Delikt verübt haben, kontrolliert werden können.

Wer glaubt, dass er einen Verwandten oder Mitbewohner vorschicken kann, täuscht sich. Mit dem Test wird der Proband auch durch eine eingebaute Kamera in der Basisstation fotografiert. Die Aufnahme erhält die Überwachungszentrale übermittelt. Eineiige Zwillinge unter einem Dach habe es bisher noch nicht gegeben, sagte Beinhart. „Und auch das würde irgendwann auffallen.“

Fußfessel „wichtiger Schritt für Resozialisierung“

„Für den Strafvollzug war das ein wichtiger Schritt“, zeigte sich Strafvollzugsdirektor Peter Prechtl überzeugt, gerade im Hinblick auf die Resozialisierung. 40 bis 50 Prozent haben ein Jahr oder ein bisschen mehr Freiheitsstrafe. 2.288 Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge haben seit 1. September 2010 ihre Haft per Fußfessel absolviert. Seit jenem Tag ist es unter gewissen Voraussetzungen möglich, die Haftzeit statt in einer Zelle im elektronisch überwachten Hausarrest abzusitzen.

Weitaus die meisten waren Strafgefangene. Nur 28 U-Häftlinge bekamen die Fußfessel, die nur unter strengen Auflagen vergeben wird. Rund acht Prozent - 184 Personen - mussten bisher den elektronisch überwachten Hausarrest wieder gegen eine Gefängniszelle eintauschen. Mit Stichtag 11. November befanden sich 282 Personen in Österreich im elektronisch überwachten Hausarrest.

Links:

• Putzfrau mit Fußfessel stahl in Gericht: Haftstrafe (wien.ORF.at; 19.11.2014)
• Häftling mit Fußfessel dealte mit Kokain(wien.ORF.at; 24.10.2014)
• Keine Fußfessel für „Puber“ (wien.ORF.at; 11.6.2014)