Wohnbau: Häupl gegen Enteignungen

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Mittwoch Enteignungen durch die Stadt zum Zweck der Wohnraumbeschaffung ausgeschlossen. Christoph Chorherr (Grüne) hingegen kann sich diese Maßnahme als „Ultima Ratio“ vorstellen.

„‚Ultima Ratio‘ bedeute nicht ‚ultimative Forderung‘, sondern ‚letzte Möglichkeit‘“, erklärte Planungssprecher Chorherr den Abgeordneten im Gemeinderat - und als letztmögliche Option bleibe er auch dabei. Chorherr verwies darauf, dass gemeinnützige Wohnbauträger immer wieder den Mangel an leistbarem Grund beklagten - mehr dazu in Baugründe: Enteignungen für Grüne denkbar (wien.ORF.at; 11.11.2014).

Gemeinderat beschließt „Wohnbaupaket“

Häupl konterte, dass er von derlei Klagen noch nichts gehört habe. Grund und Boden sei in der Stadt in hinreichendem Ausmaß vorhanden - auch dank „Recyclings“ von Industrieflächen oder Verdichtungen in bereits verbautem Gebiet - mehr dazu in Pilotprojekt: Wohnen über Einkaufszentrum (wien.ORF.at; 29.10.2014). Natürlich gebe es Areale, wo Flächen so teuer seien, dass sie sich für sozialen Wohnbau nicht eignen. „Aber ein Zentralproblem für den Wohnbau in dieser Stadt ist das nicht“, versicherte der Bürgermeister.

Im Gemeinderat wurde außerdem das „Wohnbaupaket“ beschlossen, dessen Inhalt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) bereits in der Vorwoche der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Neben Fördermitteln für seniorengerechte Wohnungsumbauten macht die Stadt außerdem 100 Mio. Euro locker, die in Form von günstigen Darlehen an private Bauträger vergeben werden. Das entspricht einer Bauleistung von rund 1.800 Wohnungen. Ohne dieses Zusatzgeld sind für 2015 gut 640 Mio. Euro für Wohnbauförderung budgetiert.

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