Leere Geschäfte: Stadt prüft Abgabe
„Es kann eine Lösung sein, um Vermieter dazu zu bringen, ihre Lokale zu vernünftigen Preisen auf den Markt zu werfen“, sagte Brauner. Denn vor allem für Start-ups, Jungunternehmer und Ein-Personen-Unternehmen würden sich bei der Suche nach leistbaren Geschäftsflächen in der Bundeshauptstadt oft schwertun.
Keine Zahlen zu Leerständen
Auch wirtschaftspolitisch würden leere Geschäfte keinen Sinn machen. „Wir müssen alle daran arbeiten, Leerstände gering zu halten“, forderte die Finanzchefin. Deshalb habe sie den Auftrag erteilt, den Sinn einer solchen Abgabe zu prüfen - Magistrat und Wirtschaftsagentur Wien werden sich damit befassen.
Diese Prüfung soll auch gleich zeigen, ob und in welcher Form es sinnvoll ist, leer stehenden Flächen zu erheben - denn derzeit liegen dazu keine genauen Zahlen vor. Ziel sei es aber jedenfalls nicht, zusätzliche Einnahmen zu lukrieren, sondern Jungunternehmer weiter zu unterstützen, sagte Brauner. Daher sei eine mögliche Abgabe auch nur ein zusätzlicher Puzzlestein in den bereits bestehenden Unterstützungsangeboten.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte kürzlich angekündigt auch die Zahl leer stehender Wohnungen prüfen lassen zu wollen - mehr dazu in Häupl will Leerstand prüfen lassen.
Kritik von Wirtschaftskammer
Wenig Beifall für die Idee einer Leerstandsabgabe für Geschäftslokale kam von der Wiener Wirtschaftskammer am Donnerstagnachmittag. Es sei ein Irrglaube, dass zusätzliche kommunale Abgaben und Steuern die Unternehmer unterstützen oder gar die Wirtschaft ankurbeln würden, sagte Präsident Walter Ruck. Gerade jetzt brauche es in gesamtwirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Anreiz- und kein Bestrafungssystem, sagte Ruck weiter.
Anfrage zum Wahlrecht abgelehnt
Die Fragestunde im Landtag startete am Donnerstag mit deutlicher Verspätung. Zuvor wurde eine Anfrage des FPÖ-Mandatars Dietbert Kowarik zur Wahlrechtsreform an Häupl aus formalen Gründen abgelehnt, denn diese wäre an die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) zu richten gewesen.
Das sorgte vor allem bei den Freiheitlichen für viel Unmut und schließlich zu einer einstündigen Debatte zur Geschäftsordnung mit zwei Unterbrechungen. Schließlich einigte man sich darauf, dieser Frage an anderer Stelle nachzugehen. Die Anfrage zum Wahlrecht wurde für die heutige Sitzung nicht zugelassen.