Fall Alijew: Beweislast „erdrückend“
Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt in einer Stellungnahme, aus der Ö1 im „Morgenjournal“ zitierte, von einer erdrückenden Beweislast gesprochen. Es gebe in dem Fall eine „geschlossenen Indizienkette, die Alijew des Mordes an zwei Managern seiner Bank in Kasachstan im Jahr 2007 dringend verdächtig macht“.
Justizminister war Alijews Anwalt
Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft ist nach Angaben des Justizministerium wegen des „besonderen öffentlichen Interesses“ an dem Fall notwendig. Brandstetter hat an sich ein Weisungsrecht, allerdings war er vor seiner Zeit als Minister selbst Anwalt von Aliyev. Der Fall wird darum von dem Weisenrat behandelt.
Im Justizministerium soll nun geprüft, ob man „derselben Rechtsmeinung“ wie die Staatsanwaltschaft sei - und in dem Fall das Vorhaben genehmigen, sagte Ministeriumssprecherin Dagmar Albegger. Wann dann eine Anklage erfolgen könnte, sei aber noch nicht klar.
Alijew sieht sich als Opfer politischer Verfolgung
Alijew, der den Namen seiner Ehefrau angenommen hat und sich nun Shoraz nennt, sitzt seit Juni in Wien in U-Haft. Er hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung durch seinen früheren Schwiegervater, den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew (Nazarbayev), bei dem er in Ungnade gefallen sei.