Sonntagsöffnung: 72,6 Prozent dafür

Bei einer Befragung der Wirtschaftskammer haben fast 73 Prozent der Unternehmer für eine Sonntagsöffnung gestimmt. Die Rücklaufquote lag allerdings nur bei 16 Prozent. Tourismusvertreter jubeln, die Gewerkschaft bremst.

Exakt stimmten 72,6 Prozent der insgesamt 100.000 Geschäftsleute bei der von der Wiener Wirtschaftskammer durchgeführten Urbefragung, deren Ergebnisse am Dienstag von Kammerpräsident Walter Ruck präsentiert wurden, für Sonntagsshopping in den Tourismuszonen. Ob das tatsächlich kommt, wird von der Stadt beziehungsweise den Sozialpartnergesprächen abhängen. Die Beteiligung an der Befragung betrug 16 Prozent.

Auch in Sachen Schanigärten könnte sich einiges ändern: Denn 80,9 Prozent der Unternehmer, die an der Befragung teilgenommen hatten, votierten außerdem für eine ganzjährige Öffnung von Open-Air-Gastrobereichen. Die Bewirtung von Gästen im Freien ist derzeit nur zwischen Anfang März und Ende November möglich. Zudem wollen 60,1 Prozent der Kammermitglieder eine Senkung der SVA-Krankenversicherungsbeiträge.

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14.465 abgegebene Stimmkarten

Von den rund 90.000 verschickten Stimmzettel wurden 14.465 retourniert. Das ergibt laut Wirtschaftskammer eine Beteiligung von etwa 16 Prozent. Kammerchef Ruck zeigte sich damit zufrieden. Was auch für das Ergebnis gilt: „Die Kammermitglieder haben ein deutliches Votum für mehr unternehmerische Freiheit abgegeben“, sagte er bei der Präsentation.

Die Entscheidung sei ein Auftrag für die Politik, die Änderungen rasch umzusetzen. Ruck selbst will zunächst mit der Gewerkschaft Kontakt aufnehmen und diese zu einem Gespräch einladen: „Dann werden wir, so nehme ich an, unsere Verhandlungsteams nominieren und einen Zeitrahmen setzen.“ Wobei Ruck auch einen Wunschtermin für die Einrichtung einer Tourismuszone nannte - nämlich den Song Contest Ende Mai. Wien könne bei dieser Gelegenheit einen „Schritt Richtung Weltstadt“ setzen.

Tourismuszone „jedenfalls im ersten Bezirk“

Gleichzeitig handelt es sich laut Ruck um keine sehr ungewöhnliche Maßnahme. Denn in allen anderen Bundesländern gebe es bereits Tourismuszonen, gab er zu bedenken. Wo jene in Wien eingerichtet werden soll, würden nun die folgenden Gespräche klären, hieß es. „Jedenfalls wird sie den ersten Bezirk umfassen“, betonte Ruck. Aber auch der untere Teil der inneren Mariahilfer Straße oder der Bereich um Schönbrunn könnten von einer entsprechenden Verordnung erfasst sein.

Laut Wirtschaftskammer würden in einer Tourismuszone die seit langem bestehenden arbeitsrechtlichen Regelungen zur Sonntagsarbeit gelten. Geschätzt wird, dass 800 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen würden. Die Mehreinnahmen würden laut Kammer mindestens 140 Millionen Euro betragen.

Bürgermeister Häupl verweist auf Sozialpartner

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) verwies auf die Gewerkschaft. Zuerst müssten sich die Sozialpartner einigen, etwa über die gerechte Entlohnung von Sonntagsarbeit. Legten die Sozialpartner einen „konkreten“ Vorschlag auf den Tisch, sei Häupl „gerne zu Gesprächen bereit" - mehr dazu in Häupl: Sonntagsöffnung „zur Kenntnis“ genommen.

Gewerkschaft: Kein relevantes Votum

Hier könnte es sich durchaus spießen: Denn die Gewerkschaft machte zuletzt wiederholt klar, dass sie gegen eine Ausweitung der geltenden Regelung ist - mehr dazu in Handelsangestellte gegen Sonntagsöffnung. Das jetzige Ergebnis ändere nichts an der Haltung, sagte Wolfgang Katzian von der Gewerkschaft zum Ergebnis. Das Votum sei wegen des Rücklaufs von 16 Prozent nicht relevant, so Katzian. 94,3 Prozent der Handelsangestellten in der Innenstadt und in der Mariahilfer Straße seien gegen die Sonntagsöffnung, habe eine Befragung der Gewerkschaft ergeben.

Walter Ruck, Obmann der Wirtschaftskammer Wien

WKW/Florian Wieser

Wirtschaftskammer-Obmann Walter Ruck mit dem Ergebnis

Schanigärten womöglich ab Februar offen

Über eine winterliche Öffnung der Schanigärten will Ruck ebenfalls reden - und zwar mit den zuständigen Stellen in der Stadt. Auch hier solle man rasch zu einer Lösung kommen, empfahl er. Zumindest aus seiner Sicht spreche nichts dagegen, dass man bereits im kommenden Februar einen Kaffee im Freien serviert bekomme.

In Sachen Sozialversicherung will Ruck das zuständige Sozialministerium informieren. Die Frage, wie Unternehmer in der SVA entlastet werden wollen, sei nun endgültig geklärt. Abgestimmt werden konnte über zwei Modelle. Zur Wahl standen eine generelle Beitragssenkung in der Krankenversicherung um zehn Prozent für alle Versicherte oder der Entfall des Selbstbehaltes beim Arztbesuch.

Jubel beim Tourismus

Die Tourismusbranche sei „hocherfreut“, auch über die Zustimmung zu einer Winteröffnungserlaubnis für Schanigärten, hieß es in einer Aussendung der Sparte Tourismus- und Freizeitwirtschaft in der Wiener Wirtschaftskammer. Auch die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) ist zufrieden. „Ich bin sehr froh, dass sich mit dem neuen Wirtschaftskammer-Präsidenten auch ein deutlich spürbarer Ruck zum Thema ‚Einkaufen am Sonntag‘ abzeichnet“, sagte Wiens Tourismus-Spartenchef Josef Bitzinger dem Kammerchef Rosen.

Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl lobte das Resultat. „Was in acht anderen Bundesländern funktioniert, sollte doch auch in Wien möglich sein“, versicherte er. Das Votum sei ein „demokratiepolitisch wichtiges Signal für unternehmerische Freiheit“ und als solches von der Stadtpolitik zu akzeptieren und umzusetzen, urgierte der WKO-Chef. Er begrüßte auch das Ergebnis der Urbefragung zur Schanigartenliberalisierung und zur Beitragsentlastung in der SVA.

Klares Nein des katholischen Familienverbands

Deutliche Kritik kam hingegen vom katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien (KFVW), der sich für ein klares Nein zur Sonntagsöffnung ausspricht. Der entsprechende Appell richtete sich an Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

Der Sonntag sei für viele Familien der einzige Tag abseits von Arbeit und Alltag: „In einer Zeit, in der ständige Verfügbarkeit und Flexibilität unser Zusammensein bestimmen, ist es umso wichtiger, Oasen des Familienlebens zu schützen. Lassen Sie nicht zu, dass sieben Tage die Woche die Wirtschaft das letzte Wort hat“, forderte Barbara Fruhwürth, die Vorsitzende des KFVW, in einer Aussendung - mehr dazu in religion.ORF.at.

Während der Befragung witterte der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) einen Datenschutzskandal, weil die Wahlkuverts persönlich zuzuordnen seien - mehr dazu in Sonntagsöffnung: Kritik an Befragung.

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