Asyl: Entlastung für Wien nicht in Sicht
Seit Monaten hofft man beim Innenministerium auf das Bemühen der Länder, ausreichend Plätze zu schaffen. Bis heute ist das nicht passiert, 2.500 Plätze sind bis Jänner notwendig, um Zeltstädte zu vermeiden. Derzeit sind alle Quartiere des Bundes voll, auch die Turnsäle der Landespolizeidirektionen.
„Brauchen großvolumige Lösungen“
Beim Krisentreffen im Innenministerium diese Woche wurde eine konkrete Zahl genannt, wie viele Plätze die Länder schaffen können. „Dort habe ich schon mitgenommen, dass rund 1.100 Plätze von den Bundesländern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können", sagt Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuzes, gegenüber Ö1 - mehr dazu in oe1.orf.at Das ist zu wenig. „Was wir jetzt noch im Dezember brauchen, sind großvolumige Lösungen, damit wir über diese Tage kommen", sagt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.
Bis Ende Jänner sollen die Länder ihre Quoten zu 100 Prozent erfüllen, auch damit die Flüchtlinge, die Wien derzeit unterbringt, in die Bundesländer übersiedeln können. Christoph Riedl, Chef des Flüchtlingsdienstes der Diakonie glaubt nicht, dass sich das ausgeht. „All diese Prognosen sind davon ausgegangen, dass es bis Jahresende zu einem Rückgang des Zustroms kommt. Jetzt ist der Zustrom aber ungebrochen stark. Man muss Fristen aber auch Plätze permanent nach oben korrigieren“, sagt Riedl zum Ö1-Mittagsjournal.
Häupl: „Wenn man Neues will, bin ich bereit zu reden“
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) besteht nach wie vor auf Vertragstreue: „Ich bestehe auf den Beschluss der letzten Landeshauptleutekonferenz. Daher ist das zu erfüllen. Es wird doch möglich sein, in Österreich in den nächsten eineinhalb, zwei Wochen 2.500 Plätze zu finden. Das ist eigentlich absurd. Wir verweigern uns im Endeffekt nicht, aber fein finde ich das nicht“, sagt Häupl gegenüber wien.ORF.at.
Darüber, dass die beiden Quartiere in Erdberg und am Alsergrund länger als bis Ende Jänner gebraucht werden, will Häupl jetzt noch nicht reden: „Das sage ich jetzt nicht so, weil dann habe ich es auf jeden Fall. Ich bestehe schon darauf, dass die Vereinbarungen mit der Frau Innenministerin und dem Herrn Vizekanzler auch entsprechend eingehalten werden.“ Aber: „Wenn man etwas Neues will, bin ich bereit zu reden, das ist doch keine Frage.“
Ministerium hofft auf Kasernen
Das Innenministerium hofft nach wie vor auf Kasernen, darauf setzt auch das Rote Kreuz.„Vielleicht muss man dann andere Interessen zurückstellen. Es kann schon sein, dass man lieber eine andere Kaserne verkaufen möchte. Da würde ich dann dafür plädieren, den Verkauf um ein Jahr zu verschieben“, meint Kerschbaumer. Am Montag soll es dann aktuelle Zahlen geben, wie viele Menschen die Länder kurzfristig noch unterbringen können. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, man prüfe derzeit alle Möglichkeiten und könne vielleicht am Montag ein Ergebnis bekanntgeben.