Koalition will keine vorgezogenen Neuwahlen
Häupl geht davon aus, dass die Steuerreform nicht scheitert: „Die Steuerreform findet statt. Punkt. Oder besser: Rufzeichen. Es bewegt sich doch schon was. Wenn ich nicht unter politischer Amnesie leide, hat die ÖVP noch vor kurzem gemeint, es sei kein Geld für eine Entlastung da. Jetzt offenbar doch“, sagte der Bürgermeister im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“.
Keine rückwirkenden Steuern
Beide Parteien, so Häupl, werden Zugeständnisse machen müssen: „Bei der Vermögenssteuer wird sich die ÖVP bewegen müssen. Wir haben die geringsten Vermögenssteuern in ganz Europa und eine der höchsten Besteuerungen des Faktors Arbeit. Das ist verquer, darüber witzelt sogar schon der deutsche Finanzminister“.
Eine rückwirkende Erbschaftssteuer bis 2008, wie sie von seiner Partei ins Spiel gebracht wurde, kommt für Häupl nicht infrage: „Rückwirkende Steuern lehne ich ab. Aber nicht nur ich. Ich empfehle ein kurzes Gespräch mit dem Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt.“
Koalitionsausschuss am Montag
Auch die SPÖ müsse sich bewegen. Wo? Häupl: „Das sag ich der SPÖ. Ich sitz ja in der Verhandlungskommission und da muss ich ein paar Leuten tief ins Auge blicken, weil sie glauben, alles über die Medien mitteilen zu müssen. Und weil ich mir nicht selbst tief ins Auge blicken kann, kann ich Ihnen nicht sagen, wo sich die SPÖ bewegen soll.“
Auf den aktuellen Konflikt mit den Wiener Grünen um das neue Wahlrecht, geht Häupl nicht von Neuwahlen im Frühjahr aus. Beim Koalitionsausschuss am Montag würden die Grünen nicht mit der Alternative konfrontiert werden, den Vorschlag der SPÖ zu akzeptieren oder die Koalition platzen zu lassen. Häupl: „Es wird von uns kein Ultimatum geben“ - mehr dazu in Wahlrecht: Häupl beruft Krisenstab ein.
Vassilakou „freut sich auf Sonderausschuss“
„Ich kenne niemanden, der sich das wünscht. Die Grünen wollen bis zum letzten Tag arbeiten“, widerspricht auch die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou Spekulationen über eine vorgezogene Wien-Wahl. Bezüglich Koalitionsausschuss meint die Vizebürgermeisterin: „Ich freue mich auf diesen Sonderausschuss. Worum es geht, ist miteinander zu sprechen. Es ist wichtig, Nägel mit Köpfen zu machen“, sagte Vassilakou ebenfalls im Gespräch mit „Österreich“.
Sie verteidigt ihr Abrücken vom Notariatsakt, mit dem sie sich 2010 gemeinsam mit FPÖ und ÖVP zu einer Änderung des Wahlrechts auch gegen die SPÖ verpflichtet hatte: „Was von der Politik erwartet wird, sind Lösungen. Ein Kompromiss beim Wahlrecht ist ein Schritt, der uns weh tut. Aber die Grünen sind bereit, sich zu bewegen. Die einzige Möglichkeit zu einer Lösung zu kommen, ist, dass sich die SPÖ auch bewegt“ - mehr dazu in Vassilakou: „Vorschlag ist nicht ganz neu“.
Die Kritik von FPÖ und ÖVP, die den Grünen nun Vertragsbruch an den Wählern vorwerfen, weist Vassilakou zurück: „Das ist der schwarz-blaue Stil.“