NEOS beschließen Wahlkampfthemen

In Wien und dem Burgenland haben sich NEOS am Samstag intensiv auf die kommenden Wahlkämpfe vorbereitet. Bei einer Versammlung beschlossen die rund 150 Mitglieder in der Bundeshauptstadt ihre Wahlkampfthemen.

„Die heutige Mitgliederversammlung von NEOS ist ein wichtiger Meilenstein. Wien ist eine lebendige Stadt und gehört uns allen, nicht nur einer Partei“, sagte Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger bei der Mitgliederversammlung in Wien. Die Positionspapiere seien das Ergebnis eines langen Prozesses mit Bürgerbeteiligung seit dem Frühling.

Rüffel für Die Grünen

Aus aktuellem Anlass wurde der Antrag zum Wiener Wahlrecht vorgereiht und gleich zu Beginn der Versammlung abgehandelt. „Das derzeitige Wahlrecht, das große Parteien stark bevorzugt, ist demokratiepolitisch unhaltbar“, sagte Meinl-Reisinger. Sie ermahnte die Grünen, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. Die Forderung nach einem „echten Verhältniswahlrecht, bei dem jede Stimme gleich viel wert ist“, wurde einstimmig angenommenen - mehr dazu in Vassilakou: „Vorschlag ist nicht ganz neu“.

Neben Demokratie und Mitbestimmung bleiben Bildung und Unternehmertum weiterhin NEOS-Kernthemen. Im Laufe des Nachmittags standen die Beschlüsse zu 13 weiteren Positionspapieren auf dem Programm, darunter ein Paket zum Thema Wirtschaft, das sich besonders der Kreativwirtschaft widmet. Der Programmprozess ist damit noch nicht abgeschlossen: In den nächsten Monaten werden die Wiener Positionspapiere, die inhaltlich auf den Grundlagen des Bundesprogramms aufbauen, zu einem Wahlprogramm weiterentwickelt.

Kandidatensuche bis Jänner

Für die Wien-Wahl sind NEOS noch auf der Suche nach dem passenden Personal. Die Partei will in allen 23 Bezirken kandidieren. Bis 12. Jänner 2015 können sich alle Wienerinnen und Wiener bewerben. Nach dem Ende der Bewerbungsfrist geht es in ein Online-Hearing und in die offenen Online-Vorwahlen - mehr dazu in NEOS suchen Kandidaten für Wien-Wahl.

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