Saudi-Schule muss zusperren
„Die weitere Führung der Privatschule ‚Saudische Schule des Königreiches Saudi Arabien‘ wird (...) mit Ablauf des Schuljahres 2014/15 untersagt“, teilte der Stadtschulrat in einer Aussendung mit. Der entsprechende Bescheid wurde der Schule, die sich im dritten Bezirk befindet, laut den Angaben am Freitag schriftlich übermittelt. „Wir haben eine Nachfrist gesetzt, die wurde nicht erfüllt, deshalb war zu schließen“, begründete Arno Langmeier vom Wiener Stadtschulrat gegenüber „Wien heute“.
ORF
Formale Gründe für Schließung
Die Untersagung der Schulführung hat formale Gründe: Die Schule hat trotz Aufforderung nicht angezeigt, wer Direktor ist und welche Lehrer dort unterrichten. Der Betrieb dürfe aber bis zum Ende des Schuljahrs weitergeführt werden, da keine Gefahr im Verzug sei, so der Stadtschulrat. Eine sofortige Schließung ist nur bei einer Gefährdung der „Gesundheit oder Sittlichkeit der Schüler“ möglich. Die Schule hat vier Wochen Zeit, Rechtsmittel zu ergreifen.
Der Stadtschulrat ermittelte nach einem „News“-Bericht, dem zufolge sich in einem auf der Homepage der Schule abrufbaren Geschichtsbuch „ein Sammelsurium aus Weltverschwörungstheorien, Hetze gegen Juden, Israelis und abweichende Strömungen im Islam“ befand - mehr dazu in Stadt prüft Saudi-Schule: Verdacht auf Judenhetze (wien.ORF.at). Dieses Verfahren laufe aber noch, so die Schulbehörde: Bis Ende des Jahres muss die Schule eine gerichtlich beeidete Übersetzung der Lehrmaterialien vorlegen.
Schule hat unbefristetes Öffentlichkeitsrecht
Die Saudi School Vienna hat derzeit noch ein unbefristetes Öffentlichkeitsrecht: Die Schüler erhalten also gültige Zeugnisse und können ihre Schulpflicht absolvieren, ohne dafür jedes Jahr eine Externistenprüfung ablegen zu müssen. Im Stadtschulrat betont man allerdings, dass man nur eine befristete Zuerkennung auf jeweils ein Jahr angeraten habe - immerhin sei es schwierig, Unterrichtsmaterialien und Unterricht in arabischer Sprache umfassend und seriös zu kontrollieren. Das Unterrichtsministerium habe aber 2012/13 das unbeschränkte Öffentlichkeitsrecht verliehen.
Bei der Saudi School Vienna handelt es sich nicht um eine konfessionelle Einrichtung, sondern um eine Gründung durch den Staat Saudi-Arabien. Es wird dort auf Arabisch gelehrt, und es gilt auch nicht der österreichische, sondern im Wesentlichen der saudi-arabische Lehrplan. Allerdings muss die Schule zusätzlich die mit dem Unterrichtsministerium vereinbarten Statuten einhalten, wie das etwa auch bei Montessorischulen der Fall ist.
160 Schülerinnen und Schüler von sechs bis 18 Jahren besuchen die Schule im dritten Bezirk. Trotz des Öffentlichkeitsrechts berechtige der Abschluss der Schule in Österreich nicht zum Studium, hieß es vom Stadtschulrat. Weder die saudische Botschaft noch die Schule wollten die Causa am Montag gegenüber dem ORF Wien kommentieren.