Causa Alijew: Untersuchungshaft verlängert

Die Untersuchungshaft des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Alijew ist laut Landesgericht Wien um zwei Monate verlängert worden. Die österreichische Justiz will Alijew wegen zweifachen Mordes in seiner Heimat den Prozess machen.

Die Verlängerung der U-Haft sei bei einer Haftprüfungsverhandlung am 23. Dezember beschlossen worden. Die Verteidiger Alijews hätten gegen den Beschluss eine Beschwerde eingebracht, über die nun das Oberlandesgericht Wien entscheiden werde, sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Sie wies darauf hin, dass die Untersuchungshaft bei einem schweren Delikt wie Mord obligatorisch sei.

Mordanklage offenbar in Vorbereitung

Aus informierten Kreisen verlautete unterdessen, dass die vom Weisenrat im Justizministerium angeordnete Einvernahme des Zeugen Lev N. abgeschlossen wurde. Damit ist dem Vernehmen nach die letzte Voraussetzung für die formelle Anklageerhebung im Fall Alijew erfüllt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, sagte am Montag, es gebe diesbezüglich keine neuen Informationen. Beobachter rechnen mit der Mordanklage in den nächsten Tagen.

Alijews Anwalt Stefan Prochaska hatte kürzlich in einem Interview kritisiert, dass zahlreiche belastende Beweise im Fall manipuliert seien, und gemahnt, dass die österreichische Justiz kein „Durchlauferhitzer“ für „kasachische Methoden“ sein dürfe. Opferanwalt Gabriel Lansky sagte dagegen, es gebe eine „geschlossene Indizienkette“ in dem Fall. Alijew habe „kein Alibi“.

Spionageaffäre und Anwaltskrieg

Dem früheren Schwiegersohn des kasachischen Machthabers Nursultan Nasarbajew wird die Tötung zweier Bankmanager in Kasachstan angelastet. Die kasachische Justiz begann mit der Verfolgung Alijews, nachdem sich dieser im Jahr 2007 mit Nasarbajew überworfen hatte. Zwei Auslieferungsbegehren Kasachstans wurden von Österreich abgelehnt, nach längerem Tauziehen begann die österreichische Justiz dann selbst mit Ermittlungen in dem Fall.

Rund um den Fall Alijew hat sich unterdessen auch eine Spionageaffäre und ein Anwaltskrieg entwickelt. Gegen Lansky ermittelt die österreichische Justiz wegen Spionage für den kasachischen Geheimdienst, der in Wirklichkeit hinter dem Opferverein „Tagdyr“ stecken soll. Lansky bestreitet die Vorwürfe vehement und wirft seinem Kontrahenten Prochaska, der auch Vizepräsident der Wiener Rechtsanwaltskammer ist, standeswidriges Verhalten vor.

Offene Fragen bei Villaeinbruch

Unterdessen berichtet die Tageszeitung „Kurier“, dass der Einbruch in die Villa des gemeinsam mit Alijew angeklagten kasachischen Ex-Geheimdienstchefs Alnur Mussayev Fragen aufwerfe. Es sei nämlich unklar, wer hinter dem Einbruch stecke. Mussayev sei zuvor zweimal Ziel von Entführungsversuchen gewesen, wobei die österreichischen Verfassungsschützer damals fünf kasachische Diplomaten als Drahtzieher ermittelten.

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Publiziert am 29.12.2014

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