Westenthaler-Prozess: Pilgerreise verhindert Urteile

Am kommenden Dienstag wird der Prozess gegen Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler fortgesetzt. Urteile wird es dabei wider Erwarten nicht geben. Ein wichtiger Zeuge befindet sich derzeit auf Pilgerreise und wird erst im Februar wieder in Österreich sein.

Der Schöffensenat will den ehemaligen Sektionschef im Staatssekretariat für Sport, Robert P., noch einmal hören, der aufseiten des Bundes jenen Fördervertrag unterzeichnet hatte, mit dem der Nationalrat eine Subvention in Höhe von einer Million Euro zur Ausschüttung brachte. Das Geld landete zunächst beim Österreichischen Fußballbund (ÖFB) und wurde von diesem vereinbarungsgemäß der Bundesliga weitergeleitet.

Anwalt wollte neuerliche Ladung von Sektionschef

An sich wurde der mittlerweile pensionierte Sektionschef zu diesen Vorgängen bereits im November gerichtlich vernommen. Nach seiner Aussage wandte er sich jedoch telefonisch an Westenthalers Verteidiger Thomas Kralik und erklärte diesem, er habe den Eindruck, er sei bei seiner Befragung „nicht verstanden“ worden.

Mit Westenthaler sitzt auch der frühere Vorstandskollege bei der österreichischen Fußball-Bundesliga, Thomas Kornhoff, auf der Anklagebank. Bei der prozessgegenständlichen Million - laut Anklage sollen Westenthaler und Kornhoff diese widmungswidrig verwendet haben - habe es sich um eine „Refundierungsförderung“ gehandelt und der Förderzweck sei erfüllt worden. Kralik wollte daraufhin die neuerliche Ladung des Sektionschefs. Um einem etwaigen Nichtigkeitsgrund vorzubeugen, wird der Senat diesem Ersuchen nachkommen und Robert P. nach seiner Rückkehr noch einmal in den Zeugenstand bitten.

Noch einige Zeugenaussagen am Dienstag

Am Dienstag steht die Zeugenaussage von Matthias Winkler, vormals Kabinettschef von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, auf dem Programm. Zudem sollen noch eine ehemalige Mitarbeiterin Westenthalers sowie jener Salzburger Staatsanwalt befragt werden, der gegen den Ex-BZÖ-Chef wegen jener 300.000 Euro ermittelt hatte, welche die Österreichischen Lotterien der BZÖ-eigenen Werbeagentur für ein laut Anklage wertloses Pseudo-Gutachten bezahlt hatten - mehr dazu in Westenthaler-Prozess: BZÖ finanziell am Ende.

Auch Verzögerung bei Grasser-Verhandlung

Auch in einem anderen Prozess kommt es zu Verzögerungen. Im Zivilprozess von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen seinen ehemaligen Steuerberater Peter Haunold ist der für Donnerstag anberaumt gewesene Verhandlungstermin am Wiener Handelsgericht geplatzt. Die Verhandlung wurde „auf unbestimmte Zeit verlegt“ - mehr dazu in Grasser gegen Ex-Steuerberater: Termin geplatzt.

Links:

• Grasser verteidigte Westenthaler vor Gericht (wien.ORF.at)
• Urteil im Westenthaler-Prozess erst 2015 (wien.ORF.at)