Akademikerball: ÖJC wirft Polizei Zensur vor
Für eine Akkreditierung müssen Journalisten einen gültigen Presseausweis vorlegen. Die Ausgabe der Akkreditierung erfolge dann „nach Befassung des österreichischen Kuratoriums für Presseausweise“, so die Polizei kürzlich in einer Aussendung. Heißt: Man braucht einen Presseausweis des Kuratoriums, wer nur einen des ÖJC hat, bekommt keine Akkreditierung.
„Dies ist ein glatter Verstoß gegen die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit des Journalismus in Österreich, das ist Metternich pur“, so ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer Aussendung am Mittwoch. Die Anerkennung des Presseausweises von nur genehmen Journalistenorganisationen zeige das undemokratische Gesicht der Wiener Polizei, die Polizei könne sich nicht aussuchen, wer ein Journalist sei oder nicht, heißt es weiter.
APA/Herbert P. Oczeret
Im Vorjahr kam es rund um den Ball zu Ausschreitungen in der Innenstadt
Polizei will nur „tatsächliche Journalisten“
Bei der Wiener Polizei versteht man die Aufregung nicht. „Wir wollen einfach sichergehen, dass sich in der Platzverbotszone nur Menschen aufhalten, von denen keine Gefahr ausgeht und die tatsächlich Journalisten sind“, so Johann Golob, Leiter der Pressestelle der Wiener Polizei gegenüber wien.ORF.at. Deswegen kooperiere man bei der Akkreditierung mit dem Kuratorium für Presseausweise, zwecks einem Abgleich, ob es sich um Journalisten handle.
Das Kuratorium sei der Polizei unter anderem von der Journalistengewerkschaft als offizielle Organisation genannt worden, der ÖJC sei nur ein privater Verein, so Golob. Auch Journalisten, die keinen Presseausweis haben, könnten alternativ auch mit einer Bestätigung des Dienstgebers nachweisen, dass sie Journalisten seien, erklärte Golob gegenüber wien.ORF.at.
ÖJC: „Gibt keinen offiziellen Presseausweis“
Der ÖJC konterte, es gebe seit 1995 gar keinen „offiziellen Presseausweis“ in Österreich mehr. „Das Kuratorium für Presseausweise ist auch nur ein privater Verein“, so Thurnheim. Franz C. Bauer, Chef der Journalistengewerkschaft, verteidigte die Vorgehensweise der Polizei: Presseausweise seien inzwischen inflationär - und das Kuratorium für Presseausweise sei in Österreich das einzige auch sozialpartnerschaftlich legitimierte Gremium, zu den Trägern gehörten neben der Journalistengewerkschaft etwa auch der Verband Österreichischer Zeitungen und das Syndikat Foto Film.
Auch das Kuratorium für Presseausweise begrüßte die Vorgehensweise der Polizei. „Wir gehen davon aus, dass sich durch diese Initiative die Arbeitsbedingungen für Journalisten während Demonstrationen klar verbessern werden“, erklärte der Vorsitzende Axel-Franz Hubmann per Aussendung. Journalistenclubs hätten mit ihrer „freihändigen und ungeprüften Vergabe von sogenannten Presseausweisen“ diese entwertet und „Geschäftemacherei auf Kosten eines ganzen Berufsstandes betrieben“.
Wirtschaftskammer stellt Handwerker ab
Die Wirtschaftskammer Wien (WKW) kündigte unterdessen an, von möglichen Ausschreitungen rund um den Akademikerball betroffenen Unternehmern rasch zu helfen. Rund 30 Betriebe hätten im Vorjahr über zerschlagene bzw. geplünderte Auslagen oder Verwüstungen ihrer Geschäftsflächen geklagt, so WKW-Präsident Walter Ruck - mehr dazu in Handwerker und Securitys für Akademikerball.
Heuer wird eine Notfallhotline eingerichtet. „Wir haben eine Reihe von Glasern, Spenglern und Malern abgestellt, die noch in der Nacht zur Verfügung stehen“, so Ruck. Bis beschädigte Auslagen repariert sind, schickt die Wirtschaftskammer auf Wunsch kostenlos Security-Personal zum Geschäft, sofern die Polizei einverstanden ist. Für unversicherte Geschäfte gibt es einen Notlagenfonds.
Links:
- Pürstl: Platzverbote bei Akademikerball (wien.ORF.at; 7.1.2015)
- Akademikerball: Veranstalter zeigte Demo-Aufrufer an (wien.ORF.at; 28.12.2014)
- Akademikerball-Prozess: Sechs Monate bedingt (wien.ORF.at; 18.8.2014)
- Österreichischer Journalisten Club
- Kuratorium für Presseausweise