Akademikerball: Stenzel will Bundesheer

Wegen möglicher Ausschreitungen um den Akademikerball wünscht sich City-Chefin Ursula Stenzel (ÖVP) einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) erwartet sich einen friedlicheren Verlauf.

„Die bisher bekannten polizeilichen Maßnahmen aus Anlass der Demonstrationen gegen den diesjährigen Akademikerball reichen für den Schutz der Inneren Stadt nicht aus“, begründete Ursula Stenzel, Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, ihren Vorstoß. Sie befand, dass die Trennung zwischen friedlichen und gewaltbereiten Aktivisten nicht gegeben sei und „unter dem Vorwand der Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in der österreichischen Gesellschaft“ „linksextreme Kräfte aus dem In- und Ausland in der City eine Spielwiese“ vorfinden würden, wo sie sich austoben könnten. Kosten infolge von Sachschäden und durch den Polizeieinsatz bewegten sich in Millionenhöhe - mehr dazu in NOWKR: „Ausschreitungen möglich“ (wien.ORF.at; 27.1.2015).

Veranstalter sollen Schäden bezahlen

Stenzel will dem nun ein Ende bereiten. Denn künftig sollen Demoveranstalter diese Kosten aus eigener Tasche bezahlen müssen. Darüber hinaus fordert die Bezirkschefin, dass die Organisatoren während der Kundgebungen verpflichtend einen eigenen Sicherheitsdienst stellen. Die Präsenz der Exekutive soll außerdem stark aufgestockt werden - denn: „2014 waren angeblich 2.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Das ist in jedem Fall zu wenig.“

Nicht zuletzt deshalb ist für Stenzel auch ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres „wünschenswert“, da in anderen Großstädten ebenfalls Polizei und Militär in Ausnahmesituationen zusammenarbeiten würden. Schließlich regte die City-Vorsteherin ein Vermummungsverbot für das gesamte Stadtgebiet an und drängte darauf, den ersten Bezirk zur Sperrzone zu erklären.

Verteidigungsminister gegen Bundesheereinsatz

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) erteilte Stenzels Forderungen nach einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres eine Absage: Das wäre ein „völlig falsches Signal“, sagte Klug am Dienstag am Rande des Ministerrats vor Journalisten. Bei den Demonstrationen gehe es um Deeskalation. Die Offensive gegen Rechts (OGR) zeigte sich von Stenzels Wunsch ebenfalls irritiert. „Ihre Forderungen, von Assistenzeinsatz über Privatisierung von Sicherheit bis zu einer De-facto-Abschaffung des Demonstrationsrechts sind nichts anderes als die Forderung nach einem Polizeistaat“, so Aktivistin Käthe Lichtner in einer Aussendung.

Häupl erwartet keine Zerstörungen

Häupl erwartet sich heuer einen friedlicheren Verlauf der angekündigten Demonstrationen. „Ich erwarte mir, dass es heuer keine Zerstörungen von Geschäften gibt. Das werden wir wohl zusammenbringen“, so Häupl. Er habe den Eindruck, dass sowohl Demonstranten als auch die Polizei diesmal besser vorbereitet seien. FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Jung forderte unterdessen SPÖ und Grüne auf, sich von „linksradikalen Gewalttätern“ zu distanzieren. Doch auch der Stenzel-Vorschlag nach einem Bundesheereinsatz fand nicht seine Zustimmung. Dieser sei überzogen, unsinnig und in der Praxis nicht realisierbar, befand er.

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Publiziert am 27.01.2015

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