Hunderte Anzeigen nach PEGIDA-Demo
Insgesamt wird die Polizei Anzeige gegen 200 bis 300 Demonstranten erstatten, berichtete Ö1. Bis spät in die Nacht stellte die Polizei die Identitäten von linken Demonstrantinnen und Demonstranten fest. Sie hatten auf der Freyung den Protestzug der PEGIDA-Anhänger blockiert. Sie werden wegen Verhinderung oder Störung einer Versammlung angezeigt, heißt es von der Polizei. Es drohen Gerichtsverhandlungen und theoretisch Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten oder Geldstrafen.
Auch Demonstranten der PEGIDA werden angezeigt. Sie blieben auf der Freyung, obwohl die Versammlung bereits für beendet erklärt wurde. Ihnen drohen nach dem Verwaltungsrecht sechs Wochen Arrest oder Geldstrafen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Hitlergruß: Polizei wertet Bildmaterial aus
Noch am Montagabend kündigte die Wiener Polizei zudem an, dass Fotos und Videomaterial wegen Verstößen nach dem Verbotsgesetz ausgewertet werden, um Tatverdächtige auszuforschen. So waren etwa der Hitlergruß und der Kühnengruß zu sehen. „Es waren einige, die zumindest Hitlerrufe getätigt haben, und auch einige, die den Hitlergruß gemacht haben. Wir werden jetzt versuchen, die Personen schnell auszuforschen und dann anzuzeigen“, so Polizeisprecher Roman Hahslinger. „Wir haben auch Ohren- und Augenzeugen, die berichten, dass der Hitlergruß mehrmals verbal ausgesprochen wurde.“
Auch polizeibekannte Hooligans der Wiener Fanszene marschierten aufseiten der PEGIDA mit - mehr dazu in Polizei löste PEGIDA-Demo auf und in religion.ORF.at. Es werde aber einige Tage dauern, bis klar ist, wie viele Personen ausgeforscht und angezeigt werden können, so Hahslinger.
Bilder von der PEGIDA-Versammlung auf der Freyung
PEGIDA distanziert sich von Hitlergruß
PEGIDA Wien distanzierte sich am Dienstag von den Personen, die etwa die Hand zum Hitlergruß hoben. Dies sei „in keiner Weise ein Eindruck gewesen, der sich für die Teilnehmer vor Ort ergab“, erklärte Nagel. Die Organisation könne aber „bei aller Anstrengung nicht ausschließen, dass sich vereinzelt Provokateure - von links oder rechts - unter uns gemischt hatten, die nicht sofort aus der Masse entfernt werden konnten“. Von diesen Provokationen distanziere man sich „natürlich aufs Schärfste“, hieß es. Kritisiert wurde, dass Medien durch solche Berichte einen „falschen Gesamteindruck“ vermitteln würden.
PEGIDA-Sprecher findet Identitäre „interessant“
„Wir wissen nicht, wer dieser Mann war und warum er diese Gebärde ausführte. Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Provokateur handelt“, so Nagel in einem Statement zur APA. Es könne sich um jemanden handeln, der die „linksextremen Blockierer provozieren“ wollte oder um einen Provokateur, der die „friedliche und reguläre Pegida-Kundgebung“ diskreditieren habe wollen.
Dass bei der Kundgebung auch Vertreter der rechtsextremen Identitären dabei waren, stört einen „Pegida“-Sprecher nicht: „Die Identitären sind völlig unbescholten, da grenzen wir uns überhaupt nicht ab. Das ist eine interessante Jugendbewegung, die ein sehr intelligentes Programm hat.“
Die Auswertung des Bildmaterials werde „auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nachfolgender Versammlungen erheblichen Einfluss haben“, kündigte die Polizei in einer Aussendung an. Daher ist es fraglich, ob die für nächste Woche angekündigte PEGIDA-Demonstration überhaupt stattfinden wird.
Bewegung will weitermachen
PEGIDA Wien kündigte an, kommende Woche einen neuen Versuch für einen „Spaziergang“ starten zu wollen. Am Dienstag sagte PEGIDA-Sprecher Georg Immanuel Nagel, dass es „früher oder später“ wieder eine Aktion in Wien geben werde. Ein genauer Termin steht dafür aber noch nicht fest.
Auf Facebook betonte Nagel, der Abend sei „ein voller Erfolg“ gewesen: „Wenn natürlich noch nicht alles ganz optimal gelaufen ist, so haben wir ein deutliches Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz gesetzt!“ Weiters kündigen er und „Pegida Wien“ eine Demo der Gruppe „Pegida Oberösterreich“ am Sonntag, 8. Februar, um 15.30 Uhr in Linz an.
Bilder von der Gegendemonstration
13 Festnahmen, zahlreiche Anzeigen
Die Demo der islamfeindlichen Bewegung, an der etwa 300 Menschen teilnahmen, kam am Montag nicht weit. Nachdem großteils linke Aktivisten den geplanten „Spaziergang“ durch die Wiener Innenstadt blockiert hatten, gaben die Initiatoren auf. Hunderte Personen wurden nach dem Versammlungsgesetz angezeigt. 13 Personen wurden rund um die Kundgebung festgenommen. In einem Fall handelte es sich um eine Körperverletzung, in einem weiteren um Widerstand gegen die Staatsgewalt. Alle Personen befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß und wurden angezeigt, erklärte Polizei-Sprecher Roman Hahslinger.
Eine Frau wurde verletzt. Nach Angaben der „Offensive gegen Rechts“ wurde die Frau von Rechtsextremen niedergeschlagen und auf dem Boden liegend getreten. Die Polizei konnte hierzu noch keine näheren Auskünfte geben. Es wurden zahlreiche Identitätsfeststellungen durchgeführt und Anzeigen auf beiden Seiten erstattet. Eine Gegendemonstration mit etwa 5.000 Teilnehmern war zuvor friedlich verlaufen.
Polizei verteidigt Presse-Kessel
Die Polizei bestätigte auch, dass rund um die Demonstration kurzfristig auch Journalisten eingekesselt waren. Dies sei aber nicht zu vermeiden gewesen und man habe die Pressemitarbeiter, so sie als solche identifiziert werden konnten, rasch hinausgeleiten können. Dies sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger, der selbst im Kessel gelandet war.
Die linken Demonstranten hätten sich durch „Störung einer Versammlung“ strafbar gemacht, die PEGIDA-Seite wiederum verstieß nach Ende ihrer Versammlung gegen das Versammlungsgesetz, „weil sie nicht gegangen sind“. Und deshalb habe die Polizei jede Menge Identitäten feststellen müssen, so die Polizei. Dies müsse schnell gehen, und damit „niemand entkommt, denn man will ja alle gleich behandeln“, sei ein „Kessel“ das gebotene Mittel.
Martin Graf nahm an Demonstration teil
Wer hinter PEGIDA steckt, war in den vergangenen Tagen von den Initiatoren ziemlich geheim gehalten worden. Bekannt war lediglich der Sprecher Georg Immanuel Nagel, der unter anderem im FPÖ-nahen Blatt „Zur Zeit“ als Autor tätig war. Ein weiterer freiheitlicher Bezug bei der Veranstaltung war die Teilnahme des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, aktuell auf Urlaub in Osttirol, kommentierte via Facebook diverse Videos zur PEGIDA-Kundgebung als „interessant“, womit er wohl meinte, dass aus seiner Sicht mehr Personen am Protest teilgenommen hatten, als von Exekutive und Medien verkündet.