Grüne: 94 Prozent für Vassilakou
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou kandidierte konkurrenzlos für den ersten Listenplatz. Sie bekam 94,29 Prozent der Stimmen und damit eine große Zustimmung für ihre Arbeit in der Stadtregierung in den letzten Jahren. Im Vorfeld der Wien-Wahl 2010 erreichte Vassilakou noch 98,65 Prozent der Stimmen. Bei 438 gültigen Stimmen votierten 25 Grüne bei der Landesversammlung gegen Vassilakou. Die mit Blumen beglückwünschte neue alte Spitzenkandidatin zeigte sich nach Bekanntgabe des Resultats erfreut: „Ihr seid großartig, deshalb nehme ich die Wahl mit Stolz an.“
Auf Rang zwei wurde Klubchef David Ellensohn von 95,23 Prozent der Parteimitglieder und „Unterstützer“ - also stimmberechtigten Sympathisanten ohne Mitgliedsstatus - gewählt.
Wahlrecht: „Haben uns wieder freigespielt“
In ihrer Rede verteidigte Vassilakou die gescheiterte Wahlrechtsreform vor der Basis. „Die SPÖ hat sich nicht bewegen und sich nicht verändern können. Wir haben uns wieder freigespielt. Wir haben verhandelt, verhandelt, verhandelt. Viereinhalb Jahre haben wir uns mehrfach bewegt und mehrfach einen Kompromiss angeboten“, wobei die letzten Angebote schon „ordentlich wehgetan“ hätten, so Vassilakou bei der Landesversammlung. „Wir haben es erreicht, dass das Wahlrecht in den koalitionsfreien Raum zurückgewandert ist“, freute sich Vassilakou.
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Blumen für die Spitzenkandidatin
Die Vizebürgermeisterin verwies erneut auf den geplanten Antrag, mit dem man mithilfe der Opposition gegen die SPÖ ein neues Verhältniswahlrecht beschließen will. „Ich gehe davon aus, dass der Antrag im Wiener Landtag eine eindeutige Mehrheit finden wird“, so Vassilakou, die für ihre Wahlrechtsbotschaft lauten Applaus bekam.
Ellensohn glaubt nicht an SPÖ-Blockade
Dass die SPÖ aus formalen Gründen die Umsetzung eines neuen Wahlrechts trotz grün-schwarz-blauer Mehrheit bis nach der Wien-Wahl verzögern oder gar überhaupt blockieren kann, erwähnte Vassilakou mit keinem Wort. Diesen Part übernahm stattdessen Klubobmann David Ellensohn - der eine Blockadepolitik in Sachen Wahlrecht als nicht sehr wahrscheinlich ausmalte. „Man kann ja nicht einfach einen Landtagsbeschluss ignorieren, das hat es noch nie gegeben, das hat nicht einmal Haider in Kärnten gemacht“, erklärte er.
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Vassilakou gab einen Vorgeschmack auf die grünen Themen des Wahlkampfs. Im Mittelpunkt dürfte etwa Wohnen und Bildung stehen. Man wolle „Spekulanten und Miethaien buchstäblich die Türe weisen“, verwies sie auf steigende Mietpreise am freien Markt. Aufhorchen ließ die Spitzen-Grüne mit dem Appell, angesichts der wachsenden Stadt darüber nachzudenken, ob die Stadt nicht wieder Gemeindebauten errichten sollte.
Wahl für Vassilakou „Richtungsentscheidung“
Im Bildungsbereich forderte Vassilakou einmal mehr eine Kinderbetreuungsgarantie ab dem zweiten Lebensjahr und „Schulen ohne Proporz“. Im Hinblick auf die Wahl beschwor Vassilakou eine „Richtungsentscheidung“ herauf - und zwar zwischen einer Neuauflage von Rot-Grün oder „rot-schwarzem Stillstand, Postenschacher und Wadelbeißen“.
Das Motto der Veranstaltung „Dein Wien kann mehr - Bereit fürs nächste Level“ zeigt, dass die Grünen in Wien weiter regieren wollen, trotz des Scheiterns der Wahlrechtsreform - mehr dazu in Wahlrecht: Reform gescheitert und in Wahlrecht: Vier Jahre Debatte. Es habe eine unglaubliche Faszination, eine Millionenstadt wie Wien zu gestalten und langfristig nachhaltig zu verändern, betonte Bundessprecherin Eva Glawischnig in ihrer Eröffnungsrede. Es sei aber auch eine riesige Herausforderung, und die könne man nicht bewältigen, „wenn man nur Stillstand verwaltet.“
„Mary, du bist Bürgermeisterin der Unter-30-Jährigen“
Vor allem die ÖVP hätte immer nur „Nein“ zu Veränderung und Bewegung gesagt - egal ob es nun um die Donauinsel, das Museumsquartier oder das Parkpickerl gegangen sei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ stehe in Wien ohnehin nicht zur Debatte, dennoch: „Forget about Strache und Gudenus - das sage ich ganz explizit auch in Wien“, so Glawischnig. Die Chefin der Grünen lobte auch die Arbeit der Wiener Partei und die Erfolge der vergangenen Jahre: „Mary, du bist die Bürgermeisterin der Unter-30-Jährigen - das ist schon sehr schön.“
Debatte: Wie sehr kracht es in Wien?
Neue Gesichter auf Kandidatenliste
Auf den ersten acht und damit sicheren Plätzen der Kandidaten für die Wien-Wahl finden sich zwei neue Gesichter: Birgit Meinhard-Schiebel (69), die sich auf Generationenpolitik spezialisiert, auf Platz sechs und Peter Kraus (28), stellvertretender Büroleiter von Vassilakou, auf Platz acht. An dritter Stelle entschieden sich die grünen Mitglieder und Sympathisanten für die stellvertretende Klubobfrau Jennifer Kickert, Platz vier ging an Verkehrs- und Umweltsprecher Rüdiger Maresch - beide bereits seit vielen Jahren fest in der grünen Partei verankert und schon jetzt in den grünen Rängen des Stadtparlaments.
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Glawischnig, Ellensohn und Vassilakou
Die Nummer fünf der Liste ist Sozialsprecherin Birgit Hebein, Platz sieben ging an Planungssprecher und Parteiurgestein Christoph Chorherr. Ebenfalls unter den „Top 12“ und damit ziemlich sicher im Gemeinderat sind ist auf Platz neun die Klubreferentin Barbara Huemer, weiters der politisch erfahrene Martin Margulies, die sozialpolitische Referentin Faika El-Nagashi und die aus Polen stammende Sprecherin der Grünen Frauen Wien, Ewa Dziedzic.
Nicht unter den ersten zwölf landeten die derzeitigen Gemeinderäte Klaus Werner-Lobo, Senol Akkilic und Ingrid Puller. Ebenfalls nicht auf den als fix geltenden Listenplätzen befinden sich die Quereinsteiger Daniel Landau und Martin Haiderer.