Filzmaier: „Gewinner ist Opposition“
Debatte: Wie sehr kracht es in Wien?
Überraschend sei das Scheitern der Verhandlungen nicht, sagte Filzmaier im „Wien heute“-Studiogespräch. „In den letzten Wochen hat man sich ja Verhandlungspositionen bereits über Massenmedien ausgerichtet. Das ist immer ein Indiz, dass in Verhandlungen nichts weitergeht.“ Jetzt werde darüber diskutiert, welche der Regierungsparteien einen größeren Schaden durch das Scheitern der Debatte habe, so Filzmaier. „Im Umkehrschluss heißt das, wenn es einen Gewinner gibt, sind es eher die Oppositionsparteien.“
ORF
Peter Filzmaier im „Wien heute“-Studio
Die Sozialdemokraten können das Scheitern gelassener sehen als die Grünen. Zum einen werde die nächste Wien-Wahl aller Wahrscheinlichkeit nach dem jetzt gültigen Wahlrecht stattfinden, zum anderen habe die SPÖ nach der Wahl mehrere Koalitionsvarianten zur Hand.
Neuerliche Koalition SPÖ-Grüne schwierig
„Die Grünen müssen wieder mit der SPÖ, wenn sie in eine Regierung wollen. Warum sollte in vier, fünf Wochen Koalitionsverhandlungen etwas gelöst werden, was jetzt in vier, fünf Jahren nicht gelungen ist“, fragte der Politikwissenschaftler. Die Grünen könnten nach der Wahl dann nicht sagen, dass sie das Wahlrecht jetzt nicht mehr interessiere und es nicht in einem Koalitionsabkommen sein müsse. „Langfristig könnte sich die Basis aber fragen: ‚Haben wir uns damit nicht aus jeder Regierungskonstellation rausgeschossen?‘“
Das gesamte Gespräch sehen Sie am Abend in „Wien heute“ in der ORF TVthek.
Ein Problem der Opposition sei die Frage, was die ÖVP macht, wenn sie nach der Wahl Partner der SPÖ sein will. „Verhandelt sie dann besser als die Grünen, verzichtet sie auf eine Regierungsbeteiligung oder hat sie die Wunderlösung?“
Auf einen Wahltermin will sich Filzmaier im „Wien heute“-Gespräch nicht festlegen, der Termin habe seiner Meinung nach aber nichts mit der Wahlrechtsdebatte zu tun. „Es ist die Frage, ob SPÖ und Grüne zeitnah zur Steiermark und zu Oberösterreich wählen wollen. Die wählen Ende September. Wenn ihnen das egal ist, wird es beim Oktober-Termin bleiben. Wenn sie das nicht wollen, spricht einiges für den Juni“, so Filzmaier.
Die rot-grüne Koalition überlässt die Frage des neuen Wahlrechts dem koalitionsfreien Raum. Unabhängig davon werde die Koalition aber nicht beendet, hieß es. Die Opposition will gemeinsam mit den Grünen einen direkten Beschluss im Plenum erreichen, um eine mögliche Blockade der SPÖ im Ausschuss zu verhindern - mehr dazu in Wahlrecht: Reform gescheitert.