FPÖ-Neuwahlantrag abgelehnt

Die FPÖ hat am Freitag einen Neuwahlantrag eingebracht. Die ÖVP unterstützte das Begehr, das von SPÖ und Grünen abgeschmettert wurde. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will den Wahltermin nächste Woche bekanntgeben.

„Rot-Grün ist gescheitert in allen Belangen“, analysierte FP-Klubchef Johann Gudenus am Nachmittag anlässlich der Debatte des Dringlichen Antrags im Wiener Gemeinderat. Die von der FPÖ angeführte „Chronologie des Versagens“ umfasste etwa die verfehlte Integrationspolitik („Schluss mit den Parallelgesellschaften“), steigende Arbeitslosenzahlen und Mindestsicherungsbezieher, die geplante Reduktion der Ärzte in den Gemeindespitälern und nicht zuletzt die gescheiterte Wahlrechtsreform.

Stadtregierung stimmte gegen Neuwahlen

Die ÖVP sah ebenfalls die Zeit für Neuwahlen gekommen. „In dieser rot-grünen Stadtregierung geht nichts mehr. Wir können uns acht Monate Stillstand (bis zum regulären Wahltermin Anfang Oktober, Anm.) aber nicht leisten“, argumentierte Landesparteichef Manfred Juraczka, der sich zu einer „Suada an Begründungen“ für einen baldigen Urnengang - „Beauftragtenflut“, Schuldenexplosion, Frankenkredite - imstande sah. Die Schwarzen stimmten dem blauen Antrag schließlich zu.

Die rot-grüne Mehrheit machte dem Willen der Opposition allerdings einen Strich durch die Rechnung. Sie votierte gegen Neuwahlen. Beide Regierungsparteien sahen in der Antragstellung nicht viel mehr als politische Routine. Dieses Geplänkel gebe es verlässlich jedes Mal vor einer anstehenden Wahl.

„Ich kenne das, weil wir das in Opposition auch so gemacht haben“, erinnerte sich der grüne Klubobmann David Ellensohn. Abgesehen davon tue er sich freilich schwer, „Anträge der FPÖ überhaupt ernst zu nehmen“. Dieser im Speziellen eigne sich gar als „Kabarettprogramm für die Gebrüder Moped“.

SPÖ: „Übliches Ritual“

SPÖ-Mandatar Kurt Stürzenbecher sah das ähnlich: „Das sind die üblichen Rituale, die niemandem weh tun, aber auch niemandem etwas bringen.“ Bei der FPÖ ortete er „kognitive Verzerrung und selektive Wahrnehmung“ - denn: „Wie kann es sein, dass man so weit von der Realität weg ist?“

Neuwahlen seien kein Thema, nur weil man sich in den vergangenen vier Jahren in einem Punkt - dem Wahlrecht - nicht einigen konnte. Man habe gemeinsam „viel positives geleistet“ - „und wir haben noch genug zu bieten“, prophezeite Stürzenbecher. Der blaue Antrag sei darum ein „Rohrkrepierer“.

Häupl: Wahltermin nächste Woche

Allerdings: Relativ bald könnte auch die Regierung einen vergleichbaren Schritt setzen, nämlich dann, wenn tatsächlich noch vor dem Sommer gewählt wird. Bürgermeister Michael Häupl meinte in einem „Standard“-Interview zum Wahltermin, er werde das in der nächsten Woche „mit meinen Parteifreunden und den Grünen“ besprechen. Häupl will auch die Gespräche über eine Steuerreform abwarten, bei denen es seiner Ansicht nach einen „Wegweiser, der zeigt, wohin es gehen kann“ gibt: „keine Vermögenssubstanzbesteuerung“ - mehr dazu in Häupl fordert „Präzisierung der Millionärssteuer“.

Nächste Woche hält die SPÖ ihre Klubklausur in Rust ab, in den vergangenen Wochen zeichnete sich dieser Termin als Bekanntgabe für den Zeitpunkt der Gemeinderatswahl ab. Eine Vorverlegung der Wahl von Oktober auf Juni wurde zuletzt diskutiert. Für Kritik hatte eine Aussage Häupls gesorgt, er wisse den Termin, sage ihn aber noch nicht - mehr dazu in Wahltermin: Häupl gibt sich bedeckt (wien.ORF.at; 10.2.2015)

Links:

• Wahlrecht: Vier Jahre Debatte (wien.ORF.at)
• „Der Standard“-Artikel