Keine Stimmempfehlung für KAV-Ärzte
Bereits Ende Jänner wurde für den Krankenanstaltenverbund (KAV) eine Einigung zwischen Ärztevertretern und Stadt präsentiert, die unter anderem Gehaltsanpassungen sowie eine Reduktion der Nachtdienste vorsieht - mehr dazu in KAV-Ärzte: Mehr Gehalt, geänderte Arbeitszeiten (wien.ORF.at; 29.1.2015).
Dafür fehlt noch die Zustimmung der rund 3.200 KAV-Ärzte. Sie sollen zwischen 5. und 8. März befragt werden, das Ergebnis wird am 9. März vorliegen. Eigentlich wollte man sich am Donnerstag in der Kurie der Wiener Ärztekammer darauf einigen, welche Stimmempfehlung an die Mediziner abgegeben werden soll. Die rund 50 Mitglieder seien jedoch zu keiner Einigung gekommen, so der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres am Donnerstagabend. Man habe sich vertagt, will aber „zeitnah“ wieder zusammentreten.
APA/Helmut Fohringer
Im Jänner hatten die Spitalsärzte mit einer Kundgebung im MuseumsQuartier auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht
Negative Abstimmung wäre Neustart
Szekeres geht davon aus, dass die Einigung mehrheitlich angenommen wird. Sollte die Abstimmung negativ ausgehen und die Kurie dieser Entscheidung folgen, gelte aber auch seine Unterschrift unter der mit der Stadt getroffenen Vereinbarung nicht mehr, betonte Szekeres. Das könnte einen Neustart der Verhandlungen bedeuten. Eigentlich war geplant, noch im März mit der Erstellung der neuen Dienstpostenpläne fertig zu sein, um dann das neue Gehaltsschema im Landtag zu beschließen. Das könnte grundsätzlich auch ohne Zustimmung der Ärzte erfolgen.
Einen versöhnlicheren Tonfall schlug Szekeres in Bezug auf die vor wenigen Tagen bekannt gewordene geplante Personalreduktion im KAV um 382 Ärzte bis 2018 an - mehr dazu in Spitäler: KAV spart 382 Ärzte ein. Der KAV hatte dazu eine bessere Betreuung der Patienten angekündigt, weil am Nachmittag mehr Ärzte zur Verfügung stehen werden - die Abteilungen in den Spitälern werden nun einzeln evauliert - mehr dazu in KAV-Spitäler: Ärzte evaluieren jede Abteilung und KAV: „Bessere Versorgung“ durch Einsparungen.
Für Ärztekammer-Präsident Szekeres ist die Reduktion möglich und auch vereinbart, wenn auch nicht „plötzlich“ und auch nicht ohne begleitende Strukturmaßnahmen. So sollen etwa mehr Patienten vom Ärztefunkdienst betreut, die Kassenplanstellen aufgestockt und eine zentrale Nacht-Notaufnahme geschaffen werden. Die Kommunikation vonseiten des KAV sei hier „sehr unglücklich“ gewesen.
Wehsely: Nachverhandlungen ausgeschlossen
Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch kommt für Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) nicht infrage. „Es gibt ein von Stadt sowie Gewerkschaft und Ärztekammer unterzeichnetes Ergebnis. Das ist für mich bindend“, erklärte Wehsely am Freitag. Der fehlende bzw. vertagte Kurienbeschluss in der Ärztekammer bereitet ihr derzeit keine Sorgen: „Ich gehe davon aus, dass es den Spitzen der Ärztekammer, die auch die Einigung unterschrieben haben, gelingen wird, die Ärzteschaft von dem Paket zu überzeugen.“
„So wie jetzt geht es nicht mehr“, stellte Wehsely klar. Werde die Einigung abgelehnt, müsse das neue Arbeitszeitgesetz ebenfalls umgesetzt werden, das würde dann zwar die Reduktion auf eine 48-Stunden-Woche, aber eben auch einen beträchtlichen Lohnverlust bedeuten. „Das ist mein Nicht-Ziel“, so Wehsely.
Noch im März soll der neue Dienstpostenplan stehen, derzeit werden alle Abteilungen im KAV in Workshops evaluiert. Ende März soll dann das neue Gehaltsschema im Landtag beschlossen werden. „Das ist ein ambitionierter Zeitplan, aber ich gehe davon aus, dass er hält“, erklärte Wehsely.
AKH: Urabstimmung über Angebot
Bei den Verhandlungen im AKH hat es am Mittwoch ein erstes konkretes Angebot der MedUni an die Ärzte gegeben. Der Betriebsrat lehnte vor allem die angepeilte Umsetzung der Reduktion von einer bis zu 60-Stunden-Woche auf eine 48-Stunden-Woche bereits im Juli 2016 ab - mehr dazu in AKH: Chirurg warnt vor OP-Engpass.
„Das ist ein so großer Schritt, dass er in einem Jahr nicht geschafft werden kann“, meinte auch Szekeres. Er will nun das Angebot des Rektorats nachverhandeln, schließlich aber die AKH-Belegschaft entscheiden lassen. Ähnlich wie im Krankenanstaltenverbund soll unter den rund 1.400 AKH-Ärzten im März eine Urabstimmung durchgeführt werden. Notfalls auch mit dem bereits bestehenden Ergebnissen, die etwa verstärkte Rufbereitschaften, flexiblere Dienstzeitmodelle und eine Gehaltserhöhung um 15 bis 25 Prozent vorsehen.
„Ich habe die Hoffnung, dass hier noch nachgebessert werden kann“, so Szekeres. Denn zunächst wolle man entlastende Strukturreformen wie etwa eine zentrale nächtliche Erstversorgung oder die Übernahme von Tätigkeiten wie Blutabnahmen durch die Pflege konkretisieren bzw. fixieren, betonte auch AKH-Betriebsrat Martin Andreas.
Umstellungsphase bis 2021 gefordert
Auch bei den Gehältern wolle man Nachbesserungen für Assistenzärzte und nicht spezialisiert wissenschaftlich arbeitende Fachärzte, so Andreas. Orientieren sollen sich diese am KAV bzw. an den Gehältern des deutschen Marburger Bundes. Schon am Montag will man wieder am Verhandlungstisch sitzen, dennoch wird das Erstangebot den AKH-Medizinern am kommenden Mittwoch bei einer Betriebsversammlung unterbreitet.
Erneut betonte Andreas am Donnerstag, dass das AKH nicht mit den städtischen Spitälern des KAV vergleichbar sei. Die Ärzte würden hier derzeit durchschnittlich 60 Stunden pro Woche arbeiten. Bereits die Hälfte der Belegschaft habe das Opt-out in Anspruch genommen, das es erlaubt, bis 2021 auch weiterhin bis zu 60 Stunden zu arbeiten. Dennoch habe man bereits mit Kapazitätsproblemen zu kämpfen. So gibt es etwa in der Radiologie Probleme bei der Patientenversorgung - mehr dazu in AKH: Mitarbeiter fehlen, Wartezeiten steigen.
„Das beweist noch einmal, dass eine Umstellung Mitte 2016 nicht funktionieren kann“, so der Betriebsrat. Viele Abteilungen würden die Umstellungsphase bis 2021 benötigen. Er pochte erneut auf eine rasche Einigung - denn gebe es diese nicht und die Ärzte würden ihre Opt-out-Unterschriften wieder zurückziehen, stehe man vor massiven Problemen.