Video soll Polizeigewalt belegen

Die Wiener Polizei ist mit schweren Misshandlungsvorwürfen konfrontiert, die auf einem Video dokumentiert sein sollen. Eine 47-Jährige soll in der Silvesternacht von Polizisten zu Boden gedrückt und fixiert worden sein und dadurch unter anderem einen Steißbeinbruch erlitten haben, berichtete der „Falter“.

Die Festnahme der Frau erfolgte auf dem Gelände einer Tankstelle in der Innenstadt, die Geschehnisse wurden von der Überwachungskamera erfasst und sind laut „Falter“ auf einem halbstündigen Video zu sehen, das von der 47-Jährigen aufgetrieben wurde, nachdem sich die Behörden nie dafür interessiert hätten. Bei der Frau wurden nach Angaben der Zeitung am 1. Jänner im AKH unter anderem ein Bruch des Steißbeins, Prellungen von Schädel und Knie sowie Blutergüsse festgestellt.

Alkotest von Fußgängerin verlangt

Die leicht angeheiterte Frau war spätabends auf dem Heimweg von einer Silvesterfeier und diskutierte mit zwei Beamtinnen einen Polizeieinsatz. Dann wurde sie überraschend zu einem Alkoholtest aufgefordert, obwohl sie nur zu Fuß unterwegs war. „Ich habe gesagt, ich mache keinen Alkotest. Das haben die Damen nicht akzeptiert, weil sie geglaubt haben, ich bin mit dem Auto unterwegs", sagt sie im ORF-Interview.

Dann wird sie von vier Polizisten hinter einen Polizeibus gezerrt und dort getreten und geschlagen, wie sie schildert: „Die Herren haben mich am Boden fixiert, haben mir Hand- und Fußschellen angelegt. Ich bin am Bauch gelegen. Ich habe geschrien und herumgewütet. Je mehr ich mich gewehrt habe, desto mehr haben sie mich auf mich eingeschlagen.“ Die Frau erzählte der Zeitung, dass sie 22 Minuten „im Dreck liegen musste“. Danach wird sie abgeführt. „Dann war ich von 2.00 Uhr in der Früh bis um 10.00 Uhr in der Gummizelle, mit dem Vorwurf, ich hätte Beamte schwer verletzt, woran ich mich nicht erinnern kann.“

Bild aus Überwachungskamera

Wochenzeitung "Falter"

Staatsanwalt übernahm Darstellung der Polizei

Vorwürfe werden auch gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Der zuständige Vertreter der Anklagebehörde habe in seinem Strafantrag gegen die Frau nämlich die Darstellung der Polizei übernommen, die den Vorfall als Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie als schwere Körperverletzung an Beamten klassifizierte.

Sendungshinweis

Ein Interview mit der 47-Jährigen sehen Sie in „Wien heute“, 19.00 Uhr, ORF2 und in der ZIB1 um 19.30 Uhr, ORF2.

Der Staatsanwalt wäre nach einer Anzeige gegen die Polizisten verpflichtet gewesen, die Polizisten binnen 48 Stunden einzuvernehmen, das Video zu sichern und ein gerichtsmedizinisches Gutachten in Auftrag zu geben, so der „Falter“. Der Rechtsanwalt der Frau, Wilfried Embacher, habe beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde wegen unmenschlicher Behandlung eingebracht und werde eine Entschädigung einklagen. Der für Mitte März angesetzte Prozess gegen die 47-Jährige sei nun bis auf Weiteres vertagt worden, heißt es in der Zeitung unter Berufung auf das Justizressort.

Video: Wien heute-Beitrag (Überwachungsbilder von der Wochenzeitung „Falter“)

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Von der Wiener Polizei heißt es, es sei auch ein Polizist verletzt worden, und man habe die Anzeige der Frau ordnungsgemäß an den Staatsanwaltschaft weitergegeben. Von dort heißt es, die Erhebungen seien noch nicht abgeschlossen. Auch die Klage gegen die Frau werde noch einmal geprüft.

„Letztes Jahr kein Polizist verurteilt“

„Wenn so etwas im Raum steht, wird alles unternommen, solche Dinge aufzuklären. Letztes Jahr hatten wir 250 Vorwürfe, da hat es keine einzige Verurteilung eines Wiener Polizisten gegeben, das bei 400.000 Blaulichteinsätzen und zwei Millionen Bürgerkontakten. Das liegt Gott sei Dank im Promillebereich“, sagte Polizeisprecher Johann Golob gegenüber „Wien heute“.

Erst am Montag war der Fall eines Studenten bekanntgeworden, der nach eigenen Angaben am Silvesterpfad Opfer einer Attacke Jugendlicher und bei dem anschließenden Polizeieinsatz von Beamten gewürgt und geschlagen wurde. Darüber hinaus wirft der 25-Jährige den Polizisten vor, ihn beschimpft zu haben, da sie ihn für einen Muslim hielten - mehr dazu in Student von Polizisten misshandelt?.

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