Video: „Kein Hinweis auf Misshandlung“
Das vom „Falter“ veröffentlichte Video einer Amtshandlung in der Silvesternacht brachte der Wiener Polizei viel Kritik, etwa vom Sektionschef im Justizministerium - mehr dazu in Gewaltvorwürfe: Staatsanwaltschaft bedauert und in Video soll Polizeigewalt belegen.
„Wir haben uns das Video sehr genau angeschaut. Es hat keinen Ton, das Video hat eine sehr schlechte Bildqualität. Wenn sie das Video sehen, haben sie einen ersten Eindruck, aber keinerlei konkreten Hinweis auf eine Misshandlung, dann liegt es in der Natur des Rechtsstaates, dass jetzt nicht die Polizei überprüft, sondern eben Staatsanwaltschaft und das unabhängige Gericht. Wir werden unsere Lernprozesse daraus ableiten“, sagt Mahrer im „Wien heute“-Studiogespräch.
Video: „Wien heute“-Studiogespräch mit Karl Mahrer
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Mahrer mit Dauer der Ermittlungen unzufrieden
Unzufrieden ist Mahrer mit der langen Dauer der Ermittlungen seit der Silvesternacht. „Wir werden uns das sehr genau anschauen. Die Dauer des Verfahrens lässt keinen Rückschluss zu, in welcher Form die Amtshandlung vor Ort abgelaufen ist“, sagt der Vizepräsident.
Sendungshinweis:
„Wien heute“, 19.00 Uhr, ORF 2
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte eine unabhängige Kommission, die derartige Vorwürfe gegen die Polizei untersucht - mehr dazu in Polizeigewalt: Pilz fordert Konsequenzen. „Das ist Angelegenheit des Gesetzgebers. Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat, wo wir nicht nur die Polizei haben, nicht nur eigene Referate, die sich um die Aufklärung solcher Fälle bemühen, sondern eine Staatsanwaltschaft und ein unabhängiges Gericht“, meint Mahrer dazu.
Vorwürfe „oft nicht gerechtfertigt“
Der Vizepräsident verweist darauf, dass nur wenige Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei zu Anklagen oder Verurteilungen führen würden. In den letzten Jahren habe es durchschnittlich 230 bis 260 Vorwürfe pro Jahr gegeben, sagt Mahrer.
Die geringe Zahl an Verurteilungen „liege daran, dass Staatsanwaltschaft und Gericht feststellen, dass der Vorwurf nicht gerechtfertigt war. Die Verletzung einer Person in einer Situation, in der ein Betroffener mit einem Polizisten in eine körperlich Auseinandersetzung kommt, bedeutet nicht automatisch, dass der Polizei rechtswidrig gehandelt hat, sondern oft das Gegenteil.“
Patzelt fordert Auflösung der Bereitschaftseinheit
Amnesty-International-Generalsekretär Heinz Patzelt forderte in einem Interview mit dem „Kurier“ die Auflösung der Bereitschaftspolizei in Wien. „Hier tut man etwas Wahnsinniges: Man steckt die unerfahrenen Absolventen der Polizeischule in eine Einheit für spektakuläre Festnahmen“, so der ai-Generalsekretär. „Man setzt nicht die WEGA, die andere Probleme hat, aber exzellent ausgebildet ist, ein, sondern das Jungvolk, das keine Ahnung von der Praxis hat. Man bringt ihnen dort in einem Schnellsiede-Verfahren in sechs Monaten bei, wie Polizeiarbeit auszusehen hat. Das sieht man dann auf dem Video.“
Patzelt wirft der Staatsanwaltschaft „Komplizenschaft“ mit der Polizei vor und nimmt auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in die Pflicht. Dieser habe eine starke Rolle bei der Benennung des Polizeipräsidiums, so Patzelt. Der aktuelle Fall sei „eine Prügelorgie unter den Augen einer Kamera.“