Ärztevertreter nicht einig
Die neue Ärztevertretung Asklepios für angestellte Ärzte hält eine „Nachjustierung“ der zwischen Stadt, Ärztekammer und Gewerkschaft erzielten Einigung für nicht akzeptabel. „Wir fordern echte Neuverhandlungen mit einem neuen Team und ohne Beteiligung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die das Verhandlungsergebnis weiter mitträgt und der Ärzteschaft die intellektuelle Fähigkeit abspricht, für sich selbst zu entscheiden“, so Asklepios-Obmann Gernot Rainer in einer Aussendung.
Am Donnerstag hatte sich der Vorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) hinter die Einigung gestellt. Man bekenne sich zu dem Verhandlungsergebnis, die Umsetzung sei jedoch an die Erfüllung gewisser Forderungen geknüpft. Unter anderem sollen Arbeitnehmer bei Informationsveranstaltungen direkt von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) informiert werden, alle sechs Monate soll ein „dezentrales Monitoring“ zu den vereinbarten Rahmenbedingungen mit den Ärztevertretern in den Spitälern stattfinden.
Gewerkschaft kritisiert Kommunikation
Die Ergebnisse sollen zwischen den verhandelnden Parteien besprochen sowie regelmäßig an die Ärzte im KAV kommuniziert werden. Bisher sei die Kommunikation nicht optimal gewesen: „Offenbar wurde dieses gute Verhandlungsergebnis nicht klar genug kommuniziert. Sein tatsächlicher Inhalt hat die betroffene Berufsgruppe (noch) nicht flächendeckend erreicht. Statt einer authentischen Interpretation sind noch immer viele Halbwahrheiten und falsche Gerüchte im Umlauf“, heißt es von der GdG.
Auch zu dem geplanten Stellenabbau von 382 Dienstposten könne es nur kommen, wenn die Rahmenbedingungen erfüllt seien. Diese sehen unter anderem eine Reduktion des Leistungsaufkommens in den Abteilungen sowie die Schwerpunktsetzungen in der Akutversorgung in der Nacht vor. Medizinisch nicht notwendige Rettungszufahrten sollen reduziert werden, zentrale Notfallaufnahmen sollen die Patienten in der Nacht steuern. In diesen wird es vier Nachtdiensträder geben. Für chirurgische Eingriffe sollen Poolassistenzen eingerichtete werden, die Pflege soll über den sogenannten „mitverantwortlichen Tätigkeitsbereich“ Aufgaben wie etwa die Blutabnahme übernehmen.
Zehn Tage Frist, um „gordischen Knoten“ zu lösen
Die Ärztekammer sieht nach dem Gespräch am Donnerstagabend im Rathaus etwas Bewegung. „Es gibt die Tendenz, sich aufeinander zuzubewegen, aber es gibt auch große Auffassungsunterschiede“, erklärte der neue Verhandlungsleiter der Kammer, Hermann Leitner, am Freitag - mehr dazu in Spitalsärzte: Frist von zehn Tagen gesetzt. Sonja Wehsely hatte angekündigt, in den nächsten zehn Tagen nachschärfen und offene Interpretationsfragen klären zu wollen. Ob sich das ausgehen kann, werde sich herausstellen, meinte der Kurienobmann der Angestellten Ärzte: „Wir werden sehen, ob es gelingt, diesen gordischen Knoten zu zerschlagen.“
Geplante Demo könnte auch abgesagt werden
Nun werde er sein Verhandlungsteam informieren, übers Wochenende soll dann die weitere Vorgehensweise beraten werden. Die für 23. März angekündigte Demonstration werde derzeit jedenfalls vorbereitet. Sollte es in den nächsten zehn Tagen zu einem „befriedigenden Ergebnis“ kommen, schloss Leitner eine Demo-Absage aber nicht aus.
Einer der Hauptvorwürfe der Ärztekammer in den vergangenen Tagen war gewesen, dass die Stadt noch zu wenig für die Umsetzung der Rahmenbedingungen, die für die Umsetzung notwendig seien, getan habe. Das bestritt Wehsely allerdings vehement: Alle Prozesse seien im Laufen und beispielsweise die erste zentrale Notaufnahme bereits umgesetzt.