Bettlerkontrollen ohne „Rambo-Methoden“
Die Aktion, die vor allem auf Bettler bei den Ostermärkten in der Stadt abzielt, richtet sich gegen organisierte Bettelei. „Im Wiener Landessicherheitsgesetz gilt schon als Organisation, wenn zumindest drei Personen in verabredeter Verbindung betteln. Das ist charakterisiert durch ein arbeitsteiliges Vorgehen. Man hat den Bettler und einen Abkassierer und einen Aufpasser“, sagt Alexander Schinnerl von der Wiener Polizei.
„Nicht mit Rambo-Methoden gegen die Armen“
An schönen Tagen seien in der Innenstadt zwischen 30 und 40 Bettler aktiv, heißt es von der Polizei, sie würden 100 Euro oder mehr einnehmen. Oft genug werden die Bettlerinnen und Bettler aber dazu gezwungen. Die Bettlerorganisationen verändern sich ständig, sagt Schinnerl: „Es war eine Zeit lang das Phänomen erkennbar, dass Kinder für die Bettelei verwendet worden sind. Jetzt ist das im ersten Bezirk rückläufig. Die Personen mit offensichtlichen oder vorgetäuschten Behinderungen hatten wir kaum.“
ORF/Carina Kainz
Im Rahmen der Schwerpunktkontrollen soll daher auch Hilfe angeboten werden, sagt Walter Hiller vom Büro für Sofortmaßnahmen. „Wir weisen darauf hin, welche karitativen Einrichtungen es gibt, wo es ein Dach über dem Kopf, Beratung und warme Mahlzeiten gibt. Die Aktion dient nicht dazu, mit Rambo-Methoden gegen die Ärmsten der Armen vorzugehen.“ Die Ermittler wollen neue Erkenntnisse, um leichter an die Hintermänner vorzudringen.
Kritik: „Armut wird kriminalisiert“
Die letzte Schwerpunktaktion gab es in der Adventzeit, als Bettlerinnen und Bettler bei den Adventmärkten ins Visier genommen wurden. Damals gab es etwa 100 Beanstandungen und 16 Festnahmen - mehr dazu in „Aktion scharf“ gegen Bettler: 16 Festnahmen und in Bettlerkontrollen: Analyse und Kritik. Kritik kam etwa von der „Bettellobby Wien“. Die Stadt würde den Terminus „aggressives Betteln“ so auslegen, dass auch gestraft werden kann, wenn jemand die Hand aufhält und „Bitte“ sagt.
SOS Mitmensch kritisiert, dass Armut kriminalisiert werde. In der Praxis genüge es oft schon, dass sich drei Armutsbetroffene miteinander unterhalten, um für die Behörden als „organisierte Bettelbande“ zu gelten. Und wer mehr als einmal um Spenden bittet, gelte oftmals bereits als „gewerbsmäßiger Bettler“, sagte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch damals.