Brandstetter: „Neue Haftanstalt in Wien“
„Es ist im Regierungsprogramm eine neue Strafanstalt vorgesehen. Ich denke, dass es auch möglich sein sollte, eine neue Haftanstalt zu errichten. Aber auch endlich einmal eine, die international den höchsten Standards genügt“, sagte Brandstetter am Montag gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. „Es wäre schön, wenn wir in Österreich eine Anstalt hätten, die man international herzeigen kann. Dass es nicht so ist wie jetzt, wo wir immer überall hinfahren, um uns anzuschauen, wo es besser ist in Europa.“
„Vorzeigehaftanstalt“ für 500 Häftlinge
Konkret soll das neue Gefängnis im Großraum Wien für maximal 500 Insassen errichtet werden. Außerdem werde über eine Verkleinerung bestehender Anstalten nachgedacht. „Alle internationalen Studien sagen mit Recht, eine Haftanstalt sollte nicht mehr als 500 Haftplätze haben - und das streben wir auch an“, so Brandstetter.
Darüber hinaus sollen nicht schuldfähige Rechtsbrecher in Krankenanstalten untergebracht werden und nicht mehr in Gefängnissen. Brandstetter: „Da wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Wir müssen wirklich sehr umfassend eingreifen in diese Strafvollzugsstrukturen. Da brauchen wir auch die Hilfe von anderen Ministerien, konkret auch des Finanzressorts.“ Eine Zusage der Länder und anderen Ministerien steht in diesem Zusammenhang jedoch noch aus. Bis Mitte Oktober sollen die Veränderungsmaßnahmen laut Brandstetter präzisiert werden - mehr dazu in Haftbedingungen: Brandstetter verweist auf Justizreform (oe1.ORF.at, 30.3.2015).
Platz- und Personalmangel in der Justizanstalt
Brandstetter reagierte auf den Vorwurf, dass die Justizanstalt Josefstadt überfüllt ist. Zugelassen wäre das Gefängnis für 990 Häftlinge, 1.200 sind dort hingegen ständig untergebracht. Zehn Personen in einer Zelle sind keine Seltenheit, Häftlinge beruhigen sich mit Medikamenten.
Brandstetter verwies auf die Sonderstellung der Justizanstalt Josefstadt, weil sie eine große Anzahl an Untersuchungshäftlinge hat. Er möchte hier künftig „punktuell Erleichterungen schaffen“ - mehr dazu in 1.200 Häftlinge: Josefstadt überfüllt (wien.ORF.at; 30.3.2015).
Zweites Gefängnis für Volksanwältin notwendig
Volksanwältin Gertrude Brinek weist seit drei Jahren auf die Missstände in der Justizanstalt Josefstadt hin, vor allem auf die Personalsituation. Ein zweites Gefängnis wäre nötig, in erster Linie für die psychisch kranken Häftlinge. „Es gab Anfang der 2000er Jahre schon Pläne für ein neues Gefängnis. Ich glaube, wir sind dem Ziel näher“, sagte Brinek - mehr dazu in Brinek: Mehr Personal, mehr Haftraum (oe1.ORF.at; 30.3.2015).